Reformpaket Linke Tasche, rechte Tasche

Das Bundeskabinett hat zentrale Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Gemeindefinanzen beschlossen. Die Steuerlast wird geringer, dafür drohen den Bürgern neue Belastungen durch Streichung von Subventionen.

Berlin - Das Bundeskabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das Vorziehen der Steuerreform beschlossen und die besonders umstrittene Gemeindefinanzreform verabschiedet. Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin nach dreistündiger Beratung rund ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe zur "Agenda 2010".

In den Beschlüssen werden die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Reform der Gewerbesteuer sowie die Finanzierung der ursprünglich erst für 2005 geplanten steuerlichen Entlastungen im Volumen von 15,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Zudem sehen die gleichfalls verabschiedeten Begleitgesetze zum Haushalt 2004 die Streichung der Eigenheimzulage, Kürzungen bei der Pendlerpauschale und die Einschränkung der Verlustverrechnung bei Unternehmen vor.

Mit den Kabinettsbeschlüssen ist allerdings nur der erste und einfachste Schritt im Gesetzgebungsverfahren gemacht. Die Bundesregierung muss sich auf Änderungen einstellen, da die Vorhaben bei der Opposition, in vielen Landesregierungen, aber auch innerhalb der rot-grünen Koalition auf teils massive Vorbehalte stoßen.

Entlastungen der Kommunen zu gering?

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) kündigte bereits im Deutschlandfunk Widerstand gegen etliche Punkte des Reformentwurfs an. Er wandte sich insbesondere gegen Details der Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie zur Gewerbesteuerreform.

Die Regierung plant, diese zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umzubauen und sie künftig auch auf Freiberufler auszudehnen. Zudem will die Regierung ertragsunabhängige Elemente weitgehend nicht mehr als Bemessungsgrundlage der neuen Gewerbesteuer einbeziehen.

Dagegen sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, aber auch Finanz- und Kommunalpolitiker der Koalitionsfraktionen. Zudem betrachten viele Kritiker die vom Bund geplanten Entlastungen der Kommunen um 4,5 Milliarden Euro 2004 und fünf Milliarden Euro jährlich ab 2005 als zu gering.

Auch die Finanzierung der um ein Jahr auf 2004 vorverlegten dritten Steuerreformstufe, durch die die Bürger in den Genuss von Steuerentlastungen von durchschnittlich zehn Prozent kommen sollen, ist umstritten.

Union attackiert Reformpaket

Steinbrück fordert Finanzgipfel

Nach den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Hans Eichel soll der größte Teil davon durch neue Kredite abgedeckt werden, womit Deutschland Gefahr läuft, zum dritten Mal in Folge das europäische Defizit-Kriterium zu verletzen. Dagegen fordert die Union, allerdings noch ohne einheitliche Linie, die geplante zusätzliche Neuverschuldung stark zu begrenzen.

Auch gegen die Regelungen im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gibt es in und außerhalb der Koalition erhebliche Bedenken. Diese richten sich vor allem gegen Einschnitte und verschärfte Zumutbarkeitsregeln, die es für Arbeitslose und Arbeitssuchende geben soll.

Die Regierung will mit ihren Reformen mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. So sollen die Steuersenkungen dazu führen, dass im kommenden Jahr die von der Regierung anvisierte Wachstumsrate von zwei Prozent erreicht wird.

Für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Sozialkassen bringen die Reformen massive Änderungen und Risiken mit sich.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) hat daher einen Finanzgipfel von Bund und Ländern nach der bayerischen Landtagswahl vom 21. September vorgeschlagen, um über die Lastenverteilung zu sprechen.

Union attackiert Regierung

Die Union lehnt die Reformbeschlüsse der Bundesregierung als zu kurz gegriffen ab. Die rot-grüne Koalition habe kein "schlüssiges Gesamtkonzept" vorgelegt, kritisierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Für Millionen von Menschen seien die Kabinettsentscheidungen eine "herbe Enttäuschung" und ein "Offenbarungseid" von Rot-Grün. Von der Kabinettsrunde gehe keine Aufbruchstimmung aus. Die Union werde auf grundsätzliche Änderungen dringen.

Mit dem Reformpaket würden erneut Lasten auf die Bundesländer verschoben, kritisierte Merkel. Auch lehne die Union die geplante Besteuerung von Freiberuflern und Selbstständigen ab.

Merkel, die auch Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag ist, forderte die Fraktionen von SPD und Grünen auf, bis zur ersten Lesung des Bundeshaushalts im September neue Vorschläge vorzulegen.

Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssten die Übergangsregelungen verschärft werden. Im Herbst werde die Union eigene Vorschläge vorlegen, kündigte Merkel an.

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