Haushaltsloch Neue Schuldenwalze für die Länder

Finanzminister Eichel nimmt die Bundesländer in die Pflicht. Den Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erklärt er zur Makulatur. Resultat: Die 16 Länder bekommen erheblich mehr Schuldenlasten aufgebürdet als erwartet.

Berlin - Bundesfinanzminister Eichel will in Zukunft offenbar auf Kosten der Bundesländer mehr Schulden machen. Erst vor 18 Monaten hatten Bund und Länder festgelegt, wer im Rahmen des Maastrichter Stabilitätspaktes wie viel Kredit aufnehmen darf - diese Vereinbarung hat der Minister nun einseitig und ohne Rücksprache aufgekündigt.

Der so genannte nationale Stabilitätspakt war im März 2002 geschlossen worden. Er regelt in welcher Höhe Bund, Länder und Kommunen neue Schulden machen dürfen und welchen Beitrag zum EU-Stabilitätspakt (siehe Kasten) die Beteiligten leisten müssen. Die Vereinbarung sieht vor, dass dem Bund 45 Prozent der nach den Maastricht-Kriterien erlaubten Neuverschuldung zusteht. Den Ländern und Kommunen stehen die verbleibenden 55 Prozent zu.

Diese Vereinbarung will Eichel nun offenbar zu seinen Gunsten ändern. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge hat der Minister in dem Gesetzespaket zur Gewerbesteuerreform eine Änderung des Verteilungsschlüssels versteckt. Demnach solle der Bund fortan 50 Prozent der erlaubten Neuverschuldung in Anspruch nehmen können. Nach Berechnungen der Zeitung geht es um eine Summe von etwa drei Milliarden Euro.

"Schwerer Affront"

Eichel begründe dies damit, dass der Bund im Zuge der Gemeindefinanzreform "dauerhaft finanzielle Ressourcen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro jährlich" an die Kommunen verlagere, den Großteil durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auch Länder und Gemeinden hätten "ihren Beitrag zur Einhaltung des Maastricht-Defizits zu leisten", schreibt Eichel in der Begründung des Gesetzes dem Blatt zufolge.

Der im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen Berlin und den Ländern wäre damit passé. Vertreter der Bundesländer zeigten sich überrascht von Eichels offenbar mit seinen Länderkollegen nicht abgesprochenem Vorstoß. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte der "SZ": "Die Ankündigung Eichels ist ein erneuter schwerer Affront des Bundesfinanzministers gegenüber den Ländern." Offenbar schaue Bundeskanzler Gerhard Schröder tatenlos zu, wie Eichel das Verhältnis des Bundes zu den Ländern bewusst vor die Wand fahre.

Lauwarmes Dementi

Ministeriumssprecher Jörg Müller sagte am Dienstag in Berlin insbesondere die Behauptung, dass die Länder künftig indirekt rund drei Milliarden Euro verlieren würden, sei falsch. Dass Eichel wie von der "SZ" berichtet die Gewichtung des nationalen Stabilitätspaktes verändern wolle und dies in einem Gesetzestext bereits fixiert habe, dementierte der Sprecher nicht.

Er fügte hinzu: "Richtig ist, dass die strukturellen Probleme bei den kommunalen Einnahmen und Ausgaben durch die vorgelegten Gesetzentwürfe zur Reform der Gewerbesteuer und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgegriffen werden."

Allerdings deutete der Ministeriumssprecher an, dass Eichel die Änderung nicht im Alleingang durchsetzen wolle: "Ob auf Grund der dauerhaften Verlagerung finanzieller Ressourcen vom Bund auf die Kommunen die im Finanzplanungsrat vom 21. März 2002 getroffene Vereinbarung über die Defizitaufteilung zwischen Bund und Ländern (einschließlich Gemeinden) anzupassen ist, bleibt ausschließlich Sache des zuständigen Finanzplanungsrates."

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