Standort Deutschland Weniger Bürokraten für mehr Reform

Um die Regelwut und -flut deutscher Schreibtischtäter einzuschränken, fordert die deutsche Wirtschaft einen Bürokratie-TÜV. Als unzulänglich wurde der Masterplan Bürokratieabbau von Minister Clement bezeichnet.

Berlin - Die Wirtschaft fordert von der Bundesregierung nachdrücklich einen stärkeren Bürokratieabbau.

Obwohl Wirtschaftsminister Wolfgang Clement das Thema mit seinem Masterplan Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht habe, fehle ein systematischer Gesamtansatz, kritisierte der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Er legte ein Gutachten für den Abbau von Vorschriften, für effizientere Regelungen und die Vereinheitlichung von Verfahren vor.

BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich der Masterplan zum Bürokratieabbau auf einzelne Regelungen beschränke. Das Arbeitsrecht werde beispielsweise völlig ausgeklammert. Außerdem konterkariere die Bundesregierung ihre Bemühungen selbst, indem sie ständig neue Gesetze mit weiterer Bürokratisierung schaffe.

4300 Euro Bürokratiekosten pro Mitarbeiter

Göhner forderte daher einen Bürokratie-TÜV - einen Bundestagsausschuss, der alle Gesetze auf belastende Folgen für die Unternehmen prüft. Neue Gesetze sollten in der Regel ein Verfallsdatum tragen; bei Genehmigungsverfahren sollten feste Fristen mit automatischer Genehmigung nach Ablauf derselben eingeführt werden.

Der Generalsekretär des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, rechnete vor, dass besonders kleine und mittlere Betriebe finanziell überproportional durch Bürokratiekosten belastet würden. Mehr als 4300 Euro müsse ein Kleinunternehmen pro Mitarbeiter aufwenden, während die Belastung bei Großbetrieben für jeden Mitarbeiter mit 115 Euro veranschlagt werde.

Die Arbeitszeit für den bürokratischen Aufwand sei schon in den neunziger Jahren mit 731 Stunden im Jahr berechnet worden - das entspreche einer Arbeitskraft für fast fünf Monate.

Ausnahmeregelungen für alle - nur nicht für die Wirtschaft

Ausnahmeregelungen für alle

Das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln kommt zu dem Ergebnis, dass sich 53 Prozent der Unternehmen in den neuen und 56 Prozent der Unternehmen in den alten Bundesländern stark durch staatliche Bürokratie behindert fühlen.

Der Direktor des Instituts, Gerhard Fels, nannte als Beispiel für neue bürokratische Maßnahmen die geplante Gesundheitsreform mit ihren zahlreichen Ausnahmeregelungen für Kinder und Jugendliche, chronisch Kranke und Sozialhilfeempfänger.

Auch die angedachte Reform der Gewerbesteuer mit der Einbeziehung von Freiberuflern, die ihre Belastung wiederum über die Einkommensteuer verrechnen können sollen, kritisierte er als überflüssige Bürokratieschleife.

Als Vorschläge für effizientere Verfahren nannte Fels die Einführung elektronischer Administration, die Bündelung von Kompetenzen in einer einheitlichen Behörde, an die sich Unternehmen wenden müssen, und der Verzicht auf sachfremde Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Doppelbürokratien wie die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften, der Gewerbeaufsicht und des TÜV bei der Arbeitssicherheit kritisierte er.

Mehr Spielraum, mehr Flexibilität

Fels empfahl auch mehr Wettbewerb zur Vermeidung von Bürokratie - etwa die Privatisierung staatlicher Aufgaben - und Mut zur Generalisierung. Der Hang zur Einzelfallgerechtigkeit sei zwar gut gemeint, schaffe aber bürokratischen Ballast. Besser seien Pauschalierungen, die Anpassung von Schwellenwerten und die Vereinheitlichung von Bemessensgrundlagen.

Ablehnend bewertete die Wirtschaft Clements Gesetzentwurf zur Lockerung der Handwerksordnung. Er habe bestenfalls indirekt etwas mit Bürokratieabbau zu tun, führe aber zu einer Senkung des Qualifikationsniveaus, sagte Schleyer. Geplant ist, dass in mehreren Gewerben auch Gesellen ohne Meisterbrief einen Betrieb eröffnen dürfen.

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