Ministerium Schöne regulierte Welt

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll neue Aufgaben bekommen. Wirtschaftsminister Clement will den Regulierern angeblich nun auch den Strom- und Gasmarkt anvertrauen.

Hamburg - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll künftig auch für den Strom- und Gasmarkt zuständig sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL unter Hinweis auf Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. Begründet werde diese Aufgabenausweitung mit der Erfahrung der RegTP und ihres Präsidenten Matthias Kurth bei der Durchsetzung von Wettbewerb auf früher monopolistisch geprägten Märkten, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte der "Welt am Sonntag", er sei ein Anhänger von freiwilligen Regelungen, wo immer es gehe. Aber leider sei es nicht gelungen, Verbände-Vereinbarungen für Strom und Gas zu Stande zu bringen. "Deshalb werden wir in der zweiten Jahreshälfte eine Regulierungsbehörde aufbauen, die für Wettbewerb in diesem Bereich sorgt", erklärte der Minister.

Dem SPIEGEL zufolge will Clement seine Entscheidung Ende August der EU-Kommission mitteilen. Die Brüsseler Behörde hatte in den vergangenen Jahren stets gemahnt, in Deutschland fehle eine durchsetzungsstarke Regulierungsbehörde im Energiebereich. Bislang hätten sich die Altmonopolisten wie Eon oder RWE  in Verhandlungen mit den neuen Anbietern dank ihrer Marktmacht meist zu Lasten des Wettbewerbs durchsetzen können, monieren Kritiker.

Hitze macht Stromerzeugern zu schaffen

Derweil bekräftigten die Energiekonzerne angesichts der Furcht vor möglichen Stromausfällen, sie würden trotz der Hitzewelle alles daran setzen, eine sichere Versorgung zu garantieren. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) erklärte, beim Stromverbrauch gebe es in Deutschland derzeit "keinen ungewöhnlichen Zuwachs".

Die Hitze in ganz Europa bewirke aber verstärkte Nachfrage, die zusammen mit Produktionsausfällen im europäischen Verbund streckenweise auch zu stark steigenden Preisen an der Strombörse in Deutschland geführt habe. Die Versorgungslage sei aber stabil und es werde alles getan, um Störungen zu vermeiden. "Die rund 900 Stromunternehmen in Deutschland setzen alles dran, die Versorgung trotz des weiterhin extremen Wetters zu sichern", versicherte der VDEW.

Aufruf zum Stromsparen

Die "Berliner Zeitung" hatte am Samstag berichtet, Sprecher großer Energiekonzerne wollten regional begrenzte vorübergehende Stromausfälle nicht mehr ausschließen, sollte die Nachfrage nur geringfügig weiter steigen. Erschwerend käme hinzu, dass Frankreich seine Stromlieferungen nach Deutschland eingestellt habe. Stattdessen importiere Frankreich jetzt Strom aus Deutschland. Auch zahlreiche deutsche Reaktoren müssen mit gedrosselter Leistung arbeiten, weil ihr Kühlwasser die Flüsse sonst zu sehr erhitzen würde.

Sowohl RWE wie Eon hätten bestätigt, dass ihre vorhandenen Stromerzeugungsmöglichkeiten nunmehr zu 100 Prozent ausgereizt seien. Das gelte auch für andere europäische Stromunternehmen.

Angesichts der hitzebedingten Drosselung großer Kraftwerke hatte die Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Freitag die Bevölkerung zum Stromsparen aufgerufen. Der niedrige Wasserstand und deutlich höhere Gewässertemperaturen führten zu Einschränkungen bei der Stromproduktion.