Die Lkw-Maut-Erhebung wird erst zwei Monate später beginnen als bisher geplant: Das hat Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) entschieden. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
Berlin/Brüssel/Schwerin - Der Bundesverband Spedition und Logistik hat die Verschiebung der Lkw-Maut um zwei Monate begrüßt. Präsident Manfred Boes (Osnabrück) bezeichnete die am Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums als Schritt in die richtige Richtung. Er hoffe, dass bis Ende Oktober genug so genannter On-Board-Units zur elektronischen Erfassung der Maut in den Lastwagen installiert werden. Die Einführung zum 1. September scheiterte, weil nicht genügend Geräte zur Verfügung standen.
Die EU-Kommission wird das Verfahren gegen die
deutsche Lastwagen-Maut auch nach der Verschiebung um zwei Monate fortsetzen. Der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sagte am Donnerstag, die Kommission sei vorab nicht offiziell über die Verschiebung informiert worden. Die Bundesregierung könne die Zeit für neue Vorschläge nutzen, sagte er. Nach seiner Einschätzung
dürfte das Prüfverfahren mindesten bis Anfang November laufen. Die Kommission sieht ausländische Fuhrunternehmen durch die Regelungen beim Mautsystem benachteiligt.
Die Verschiebung der Lkw-Maut um zwei Monate
reicht nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin nicht aus. Bis dahin seien nicht genügend Geräte für den Einbau in Lastwagen produziert. "Wir fordern die Aussetzung der Maut so lange, bis für alle Spediteure und Fuhrunternehmer in der Bundesrepublik die gleichen Startchancen gegeben sind", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus-Michael Rothe am Donnerstag. Das werde mindestens bis zum Jahresende dauern.