Gesundheitsreform Betriebskrankenkassen schießen quer

Die Vorfreude war verfrüht. Nicht alle Versicherten dürfen auf niedrigere Beiträge hoffen. Rund 20 BKK, darunter die Betriebskrankenkassen von ThyssenKrupp und Siemens, wollen ihre Beiträge deutlich erhöhen - ungeachtet einer gegenteiligen Zusage der Kassenspitzen.

Berlin - Mehr als zweieinhalb Millionen Mitglieder von Betriebskrankenkassen (BKK) müssen von diesem Freitag oder dem 1. September an höhere Beiträge bezahlen. Trotz der geplanten Gesundheitsreform heben 16 von 250 Betriebskrankenkassen ihre Beitragssätze zum 1. August an. Die bundesweite Taunus BKK mit 600 000 Mitgliedern folgt einen Monat später und erhöht von 11,9 auf 12,8 Prozent. Dies geht aus einer Liste des BKK-Bundesverbandes hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass neben der BKK Essanelle und der BKK KarstadtQuelle zum Freitag noch 18 weitere Betriebskrankenkassen ihre Beitragssätze erhöhen wollen. Bei der BKK Essanelle stiegen die Sätze demnach von 11,9 auf 12,8 Prozent, bei der BKK KarstadtQuelle von 14,2 auf 14,9 Prozent. Auch die Mitglieder der BKK von ThyssenKrupp und Siemens müssten ab August höhere Beiträge zahlen.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, bestätigte die Medienberichte am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk. Überlegungen bei einigen BKK in diese Richtung seien nicht auszuschließen. Damit hätten sie anschließend Spielraum für Senkungen. Schmeinck betonte gleichzeitig, dass etwa die Hälfte der 250 BKK ihre Sätze um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte reduzieren wolle. Es gebe auch Betriebskrankenkassen, die ihre Beiträge beibehielten, da sie die Sätze in Erwartung der Gesundheitsreform nicht angehoben hätten.

"Die Aufsichtsämter prüfen sehr genau"

Das Bundessozialministerium zeigte sich verärgert über die Ankündigung und wies darauf hin, dass die Versicherten bei Beitragserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht bei den Kassen haben. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder sagte, die Aufsichtsämter würden Beitragserhöhungen "sehr genau prüfen".

Der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm sagte, Erhöhungen vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform sollten außer bei begründeten Ausnahmen notfalls gesetzlich verhindert werden. "Wir werden nicht zulassen, dass einzelne Kassen das Ziel der Reform unterlaufen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben zu entlasten."

AOK äußert Unverständnis

Der AOK-Bundesvorsitzende Hans Jürgen Ahrens äußerte ebenfalls Unverständnis über die Pläne zur Anhebung der Versicherungsbeiträge. Im Südwestrundfunk sagte er, in einer Zeit, da die Versicherten stark belastet würden, seien Beitragssenkungen geboten. Er gehe davon aus, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihre Beitragssätze im Schnitt um 0,7 Prozentpunkte heruntersetzten. "Bei den einen ein bisschen mehr, bei den anderen ein bisschen weniger, das ist eben abhängig von der finanziellen Lage der jeweiligen Kasse", sagte Ahrens.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten bei einem Spitzentreffen mit der Bundesregierung am Mittwoch grundsätzlich Beitragssenkungen zugesagt, sich aber nicht auf Sätze festgelegt. Die Kassen seien sich mit dem Sozialministerium einig, dass es auf Grund der Gesundheitsreform ein erhebliches Potenzial zur Senkung der Beiträge gebe, hatte Ahrens nach dem Treffen gesagt. Ein Teil der Kassen hatte erklärt, erst später die Beiträge senken zu wollen, um zunächst Schulden zu tilgen und neue Liquidität aufzubauen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte unterdessen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, die Reform bis zum September in Gesetze zu gießen, damit die Kassenbeiträge wie geplant im nächsten Jahr um mindestens 0,8 Prozentpunkte sinken können. Dieses Versprechen müsse durch die neuen Gesundheitsgesetze mit mehr Selbstbeteiligung der Patienten auch eingelöst werden, sagte Stoiber gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Ziel der Steuerreform ist es, langfristig die Beitragssätze auf 13 von jetzt durchschnittlich 14,4 Prozent zu senken. Das soll vor allem durch eine verstärkte Eigenbeteiligung der Versicherten erreicht werden. So ist unter anderem geplant, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen und die Versicherten allein für das Krankengeld aufkommen zu lassen.

Mehr lesen über

Verwandte Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.