Deutsche Bahn "Ruinöses Dumpingangebot"?

Die Deutsche Bahn spart nicht mit heftigen Vorwürfen gegen den Konkurrenten Connex, der wahrscheinlich ab 2005 die Strecke Hamburg-Westerland betreibt. Sonderlich beeilt hat sich der Staatskonzern aber nicht, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

Kiel - Die Deutsche Bahn (DB) will die Vergabe der Strecke Hamburg-Westerland/Sylt an den privaten Bahnbetreiber Nord-Ostsee-Bahn (NOB) nicht kampflos hinnehmen. Bei der Vergabekammer des Kieler Wirtschaftsministerium hat das Staatsunternehmen beantragt, den Zuschlang rückgängig zu machen.

Ordentlich beeilt hat sich die Bahn allerdings nicht. "Am Ende der Frist hat die DB den Einspruch eingereicht", teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von manager-magazin.de mit. Die Vergabekammer, die eine unabhängige Instanz ist, wie die Sprecherin betont, muss bis zum 9. August über diesen Einspruch entscheiden.

Sofern die Kammer den Einspruch abschlägig bescheidet, haben die Vertreter der Deutschen Bahn noch eine Chance, zu ihrem Ziel zu kommen. Die rechtskräftige Entscheidung obliegt dem Oberlandesgericht Schleswig, dass innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Einspruchs entscheiden muss.

Der verbale Schlagabtausch zwischen der Bahn AG und der NOB und ihrer Konzernmutter Connex wird indes härter. Die Bahn spricht der Connex die "erforderliche Zuverlässigkeit" für den Schienenverkehr ab. Die NOB habe ein "ruinöses Dumpingangebot" präsentiert, das unzulässig sei. Die Bahn erwarte keine ordungsgemäße Vertragserfüllung. Ganz im Gegenteil: Vielmehr müsse mit schlechten Leistungen bis hin zum Zusammenbruch des betroffenen Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein zu rechnen sein. Connex reagiert auf die Vorwürfe gelassen. Hans Leister, Geschäftsführer der Regionalbahnen, sagte jüngst gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Wir sind der beste Bieter", hielt sich mit weiteren Statements aber zurück.

Niederlage vor dem Berliner Kammergericht

Die deftige Wortwahl der Bahn kommt nicht von ungefähr: Der Zuschlag an Connex für die lukrative Verbindung Hamburg-Westerland - ab 2005 für zehn Jahre - dürfte Signalwirkung haben. Auch andere Bundesländer wie Bayern wollen mehr und mehr Strecken ausschreiben, um durch die Konkurrenz auf der Schiene für attraktivere Zugverbindungen zu sorgen. Der Anteil der Deutschen Bahn am Schienennetz in Schleswig-Holstein geht mit der jüngsten Vergabe auf 47 Prozent zurück. Den Rest teilen sich fünf Anbieter.

Eine Niederlage hat die Bahn unterdessen beim Berliner Kammergericht erlitten. Das Gericht hat die Deutsche Bahn in einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die Verbindungen von Connex sofort in ihre Onlineauskunft und die kostenlose Telefonreiseauskunft aufzunehmen. Allerdings muss die Bahn keine Preisangaben machen. In gedruckte Medien müssen die Connex-Züge erst zum nächsten Drucktermin aufgenommen werden. Das wäre laut Bahn erst zum 15. Dezember. Endgültig geklärt wird der Streit aber erst in einem Hauptsacheverfahren. Das könnte sich hinziehen, da der Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof möglich ist.

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