Duisenberg "Versager, Verstecker, Vertuscher"

Der scheidende EZB-Präsident ist es leid. Er habe seinen Beitrag zu mehr Wachstum geleistet. Jetzt sollten gefälligst die Regierungen Reformen auf den Weg bringen. Mit der EZB gebe es jedenfalls so schnell keine weitere Zinssenkung.

Straßburg - Die Europäische Zentralbank (EZB) habe mit ihren Zinssenkungen einen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung geleistet, sagte der scheidende Zentralbank-Chef am Donnerstag bei seinem letzten Auftritt im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.

"Jetzt können sich die Regierungen nicht mehr hinter der EZB verstecken und so versuchen, ihr Versagen bei der Umsetzung der so dringend benötigten Strukturreformen zu vertuschen." Die schwache Konjunktur und die Aufwertung des Euro verstärkten den Reformdruck in der Euro-Zone zusätzlich, mahnte Duisenberg.

Er verdeutlichte zugleich erneut, dass die Währungshüter nach der jüngsten Zinssenkung vorerst keine Veranlassung zu einer weiteren geldpolitischen Lockerung sehen. "Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die gegenwärtige geldpolitische Haltung mit einem Zinsniveau von 2,00 Prozent ist nach Ansicht des EZB-Rats angemessen unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die wir mittelfristig erwarten", betonte Duisenberg.

Die EZB hatte Anfang Juni den Leitzins um 50 Basispunkte auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Dennoch halten viele Experten angesichts der weiterhin trüben Konjunkturaussichten und dem erwarteten Inflationsrückgang weitere Lockerungen für notwendig. Auch aus der Politik waren zuletzt Rufe nach niedrigeren Leitzinsen laut geworden. So hatte etwa Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesagt, die EZB müsse sich fragen, ob sie schon genug für die Belebung der Wirtschaft getan habe.

Analysten sehen EZB dennoch weiter unter Druck

An den Rentenmärkten gaben die Kurse deutlich nach, da die Zinssenkungserwartungen einen Dämpfer erhielten. Analysten blieben jedoch bei ihrer Einschätzung, dass die EZB angesichts der ausbleibenden Konjunkturerholung in den kommenden Monaten erneut die Zinsen senken muss. "Duisenberg wollte vor allem den Druck auf die Politiker erhöhen", sagte Daniela Etschberger von Dresdner Kleinwort Wasserstein. "Die EZB wird vor einer Zinssenkung noch einige Monate lang die Wirtschaftsdaten beobachten."

Die Notenbank müsse von der Erwartung einer allmählichen Konjunkturerholung in diesem Jahr Abstand nehmen, sagte auch Jörg Krämer von Invesco Asset Management. "An den Frühindikatoren ist davon nichts zu sehen, und die vergangene Euro-Aufwertung wird erst im zweiten Halbjahr die Wirtschaft richtig dämpfen." Wie die Mehrheit der Analysten in der jüngsten Reuters-Umfrage hatten die beiden Volkswirte zuletzt noch eine Zinssenkung für September vorausgesagt. Duisenbergs Äußerungen könnten ihrer Ansicht nach nun auf einen späteren Termin hindeuten.

Der EZB-Chef bekräftigte vor den Abgeordneten, die Geldpolitik allein könne kein nachhaltiges Wachstum schaffen. Die Konjunkturschwäche liege auch an mangelndem Bemühen, Reformen in der Struktur- und Fiskalpolitik voranzutreiben. Gegen eine baldige weitere Zinssenkung spricht Duisenberg zufolge auch, dass sich die Aussichten für die Preisstabilität als oberstem Ziel der EZB seit der Zinssenkung am 5. Juni nicht geändert hätten. Die Inflationsrate werde Anfang nächsten Jahres deutlich unter zwei Prozent sinken und gegen Ende nächsten Jahres und 2005 wieder in die Nähe der Stabilitätsnorm klettern. Die EZB sieht ihr oberstes Ziel Preisstabilität bei Inflationsraten von knapp zwei Prozent erreicht.

Duisenberg sieht keine Deflationsgefahren

Duisenberg trat wiederholt Befürchtungen entgegen, der starke Euro könne zu einer gefährlichen Abwärtsspirale aus einem nachhaltigen Preisverfall, sinkender Nachfrage und schrumpfender Wirtschaftsleistung führen. "Wir erwarten keine Deflation - nicht in Europa und auch nicht in den einzelnen Teilen der Euro-Zone." Sein designierter Nachfolger als EZB-Präsident, der französische Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet, stellt sich voraussichtlich am 11. September dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments vor.

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