Steuerreform Große Koalition gegen Schröder

Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung die Steuerreform vorzuziehen, treibt die Bundesländer auf die Barrikaden. SPD- und unionsgeführte Länder befürchten Milliarden-Defizite. Kanzler Schröder meint hingegen, die Entscheidung setze Wachstumsimpulse und werde auch den Ländern helfen.

Berlin - Nach der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung über das Vorziehen der Steuerreform hält der Widerstand in den Bundesländern an. Auch SPD-geführte Länder beharren weiter auf einem Ausgleich des ihnen entstehenden Einnahmeausfalls.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dagegen am Sonntagabend in ARD und ZDF, das Vorziehen des letzten Reformschritts von 2005 auf 2004 solle Wachstumsimpulse setzen und werde deshalb auch ihnen helfen. "Jedes Zehntel Wachstum, das wir erreichen können, hilft auch den Ländern und den Kommunen."

Wie zuvor bereits der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück bekräftigte sein Stellvertreter, Bauminister Michael Vesper (Grüne), die Ablehnung der Landesregierung gegen den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Bund bleibe bei der Gegenfinanzierung wolkig, sagte Vesper der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische". "Davon können wir uns nichts kaufen."

Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte regierungsintern, dass das Land seinen Steuerverlust von 260 Millionen Euro nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensieren könne, berichtet die "Lausitzer Rundschau". Der Innenminister seiner rot-schwarzen Koalition, CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, sagte laut der Zeitung, Brandenburg könne im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Einnahme-Ausfall ausgeglichen werde.

Rüttgers fordert Verfassungsklage

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Partei aufgefordert, gegen eine geplante höhere Schuldenaufnahme des Bundes Verfassungsklage zu erheben. Die dazu erforderliche Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch die Bundesregierung sei rechtswidrig und ein Vorstoß gegen das Grundgesetz, erläuterte Rüttgers in der "Kölnischen Bonner Rundschau". "Ich kann deshalb der CDU nur empfehlen, gegen eine etwaige entsprechende Erklärung des Finanzministers Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen."

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch kritisierte im ZDF die geplante teilweise Schuldenfinanzierung der Reform. Bei einer anderen Finanzierung sei er aber gesprächsbereit. Koch bezweifelte auch, dass die Konjunktur durch eine um ein Jahr vorgezogene Reform wirklich angekurbelt wird. Die Wirtschaft habe die Steuersenkung für 2005 längst in ihre Kalkulationen eingerechnet, und die Bürger hätten durchaus Geld, gäben es aber trotzdem nicht aus.

Stoiber will Vorhaben im Bundesrat stoppen

Dagegen sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans-Eberhard Schleyer, die angekündigte Steuersenkung könne einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft einleiten. Zugleich rief er in der "Berliner Zeitung" Regierung und Opposition auf, jetzt die Sozialreformen anzugehen. Nur so könne mehr Wirtschaftswachstum entstehen.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte die Kabinettsentscheidung. "Die Richtung stimmt", sagte er in der n-tv-Sendung "Talk in Berlin". Seine Partei werde die parlamentarische Diskussion positiv begleiten. Jetzt komme es darauf an, "was wird vorgelegt an wirklichem Subventionsabbau und an wirklichen Privatisierungserlösen".

Sinn empfiehlt Subventionsstreichungen

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, empfahl im "Handelsblatt" zur vollständigen Gegenfinanzierung der Steuerreform umfassendes Sparen bei Sozialleistungen und die Streichung der Subventionen für Steinkohle-Bergbau, Landwirtschaft und sozialen Wohnungsbau.

Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg bei Berlin hatte der Kanzler gesagt, für Bürger und Firmen bedeute das Vorziehen der letzten Steuerreform-Stufe im Schnitt zehn Prozent weniger Einkommenssteuern. Die Regierung hofft, dass die Bürger das eingesparte Geld dann für den Konsum ausgeben und somit die Wirtschaft ankurbeln.

Bund, Länder und Gemeinden müssen Schröder zufolge allerdings Einnahmeausfälle von 18 Milliarden Euro verkraften. Der Bund soll deshalb seine Subventionen bis 2010 um 45 Milliarden Euro kürzen. Dennoch werde eine höhere Kreditaufnahme als bisher geplant im nächsten Jahr einkalkuliert, sagte Schröder, ohne eine Zahl zu nennen. Die Union erteilte der Regierung umgehend eine Absage. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, dass die Union zwar nach wie vor bereit sei, die Entscheidung mitzutragen. Sie vermisse aber konkrete Angaben zur Finanzierung. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen.

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