Arbeitskampf beendet IG Metall kapituliert

Die IG Metall hat den Streik im Osten nach vier Wochen ergebnislos abgebrochen. Damit hat die weltgrößte Industriegewerkschaft eine historische Niederlage erlitten. Bei VW könnte schon bald wieder normal produziert werden. Derweil denkt CDU-Fraktionschef Merz laut über Streikverbote nach.

Berlin - "Die bittere Wahrheit ist: Der Streik ist gescheitert", sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel am Samstag in Berlin. Es gebe jetzt keine Steigerungsmöglichkeit mehr, daher müsse man nach vier Wochen kapitulieren. Eine entsprechende Empfehlung will Zwickel der Gewerkschaftsspitze am Montag unterbreiten.

Man wolle nun versuchen, Arbeitszeitverkürzung auf Betriebsebene zu vereinbaren. Damit sei auch der Flächentarif für die Branche in Ostdeutschland zunächst passé.

IG-Metall-Verhandlungsführer Hasso Düvel übernahm die Verantwortung für die Niederlage. Ein derartiger Streikabbruch ohne Ergebnis ist nach Angaben der IG Metall ein bisher einmaliger Vorgang.

Zuvor war ein 16-stündiger Verhandlungsmarathon gescheitert, Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten am frühen Morgen dem Abbruch der Verhandlungen erklärt. "Wir haben heute Nacht zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in den Tarifverhandlungen kein Ergebnis erzielen können und auch nicht mehr werden", sagte Düvel.

"Dafür hätten wir nie die Zustimmung bekommen"

In Sachsen, Brandenburg und Berlin war für die stufenweise Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden - wie im Westen - gestreikt worden. Nach Produktionsausfällen war der Ausstand auch in der IG Metall auf Kritik gestoßen. Die öffentliche Meinung habe sich während des Konflikts gegen die Gewerkschaften gedreht, räumte Zwickel ein.

Nach eigener Darstellung wäre die Gewerkschaft zu weit reichenden Zugeständnissen bereit gewesen. Zwickel sagte, man hätte zwei Modelle akzeptiert: Nach einer Absenkung der Arbeitszeit für alle Betriebe um eine Stunde auf 37 Stunden pro Woche zum 1. Januar 2004 hätten die Unternehmen je nach Lage individuell und stufenweise bis 2009 die 35 Stunden erreichen können, notfalls sogar erst bis 2011. Alternativ hätte die IG Metall auch eine Stufen-Angleichung nach der Produktivitätsentwicklung mitgemacht, die zwangsläufig länger gedauert hätte.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Modell für einen Arbeitszeitkorridor vorgeschlagen, das ab 1. April 2005 gelten sollte, wie Gesamtmetall-Chef Martin Kannegießer sagte. Danach sollten die Betriebe je nach der Ertragslage die Arbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden in der Woche selbst festlegen. Bemessungsgrundlage für die Löhne sollte die 37-Stunden-Woche sein. Der Tarifvertrag sollte eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2008 haben.

"Dafür hätten wir nie die Zustimmung unserer Tarifkommission bekommen", urteilte Zwickel. Das Arbeitgebermodell hätte auch eine unkonditionierte Arbeitszeitausweitung erlaubt. Nach Zwickels Darstellung hatte er am Donnerstag mit Kannegießer einen Lösungsansatz als Grundlage der Tarifverhandlungen erarbeitet. Die regionalen Arbeitgeber hätten diesen Vorschlag mit immer schärferen Nachforderungen unterlaufen.

Merz denkt über Streikverbot nach

"Wann das rückholbar ist, ist nicht klar"

Kannegießer sagte, beide Seiten hätten es nicht geschafft, die Vielfalt der Branche abzubilden. Am Flächentarifvertrag wolle der Verband grundsätzlich festhalten. Die Gewerkschaft hält ihn hingegen für die Branche in Ostdeutschland für faktisch ausgehebelt. "Vom Flächentarifvertrag verabschieden wir uns zunächst einmal auf Zeit", sagte Zwickels Stellvertreter Jürgen Peters. "Wann das rückholbar ist, ist nicht klar." Zwickel räumte ein, dass dies auch Auswirkungen auf den Flächentarif in anderen Branchen haben könnte. Wie es damit weiter gehe, hänge auch davon ab, ob sich die Wirtschaft erhole.

Der Volkswagen-Konzern hat das absehbare Ende des Streiks begrüßt. "Wenn Montagmorgen in Sachsen wieder gearbeitet wird, wollen wir versuchen, am Dienstag auch in Wolfsburg die Produktion wieder anlaufen zu lassen", sagte VW-Sprecher Peter Schlelein am Samstag. Das weitere Vorgehen hänge davon ab, wann die Fabriken in Sachsen wieder arbeiten. Wegen des Streiks in den VW-Werken in Chemnitz und Zwickau wurden rund 20.000 Autos nicht gebaut.

Nach der Streikniederlage müssen nach den Worten Zwickels auch innerhalb der Gewerkschaft entsprechende Schlussfolgerungen für gezogen werden. Dies betreffe die Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. "Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen."

Kleinarbeit mit Haustarifen

Die IG Metall will nun ausloten, in welchem Unternehmen eine Chance für Haustarifverträge besteht. Erst nach dieser Neubewertung könne über Einzelmaßnahmen in Betrieben gesprochen werden. Jürgen Peters erklärte, ob weitere Einzellösungen gelingen, hänge von der jeweiligen Betriebssituation ab. "Das Thema kollektive Arbeitszeitverkürzung wird aber irgendwann wieder auf die Tagesordnung kommen."

Die Reaktionen aus der Politik auf das Streikende zeugen von Erleichterung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zufrieden über das Ende des Streiks in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie gezeigt. Nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg äußerte Schröder am Sonntag, er sei "sehr froh", dass der Arbeitskampf zu Ende gehe.

Merz denkt über Streikverbot nach

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, hat "Härte und Stehvermögen" der Ost-Arbeitgeber gelobt. Nach einem Streikende stehe der Gesetzgeber nun vor der Frage, "ob künftig nicht gesetzlich verhindert werden muss, dass eine kleine Minderheit von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern gegen die überwältigende Mehrheit einen Streik durchsetzen kann". Sein Parteifreund Christian Wulff, Ministerpräsident in Niedersachsen und VW-Aufsichtsrat, lehnte dagegen ein Streikverbot ab. "Ich setze weiter auf die Tarifautonomie, selbst in schwierigen Prozessen."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der IG Metall vorgeworfen, durch den "willkürlichen Arbeitskampf" den betroffenen Betrieben, dem Aufbau Ost und der Tarifautonomie schweren Schaden zugefügt zu haben. Nach dem Ende des Arbeitskampfes bestehe kein Anlass für Triumphgefühle, erklärte Hundt. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten nun gemeinsam überlegen, "wie dem Flächentarifvertrag eine neue Zukunft gegeben werden kann." Die Arbeitszeitverkürzung sei ein falsches Ziel gewesen, sagte Hundt. Wenn die Gewerkschaft jetzt versuche "diesen Irrsinn mittels Haustarifverträgen durchzusetzen", werde dies weiteren Schaden anrichten.

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