Leere Staatskassen Gerupfte Renter

Ruheständler müssen angesichts der katastrophalen Haushaltslage offenbar mit massiven Einschnitten rechnen. Im nächsten Jahr soll es keine Rentenerhöhungen geben. Zudem plant die Bundesregierung offenbar bei den Pensionären ein Anheben der Krankenkassenbeiträge.

Berlin/Hamburg - Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) habe bei den Etatberatungen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das Jahr 2004 eine Nullrunde bei der Rentenerhöhung angekündigt, berichten die "Berliner Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" ("FTD") unter Berufung auf Regierungskreise.

Außerdem würden die Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung von jetzt 50 auf 60 Prozent angehoben. Schmidt wolle mit diesen Sparmaßnahmen einen Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent verhindern.

Bei einem Gespräch mit Eichel habe Schmidt auch die vollständige Auflösung der so genannten Schwankungsreserve der Rentenversicherung, die zurzeit eine halbe Monatsausgabe beträgt, angekündigt. Abzüglich des Immobilienbesitzes bedeute dies allein zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, berichtete die "FTD". Eichel hatte zu Beginn der Haushaltsberatungen von Schmidt rund sieben Milliarden Euro an Renten-Einsparungen verlangt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat unterdessen die Berichte über eine Null-Runde für Rentner und einen höheren Eigenanteil der Senioren bei ihrer Krankenversicherung scharf dementiert.

"Das ist definitiv falsch. Das ist nicht wahr", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob und welches Instrument genutzt werden müsse, um die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geforderten Einsparungen im Etat zu erbringen.

Das Sozialministerium erklärte allerdings wenig später offiziell, welche Themen "diskutiert" werden: Zur Debatte ständen die Nullrunde für Rentner, eine Erhöhung der Kassenbeiträge und die Abschaffung der eisernen Reserve der Rentenkassen.

Eichel kann dem Bundeskabinett heute angeblich nur wenige Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2004 vorlegen. Danach sollen die Gesamtausgaben bei rund 250 Milliarden, die Investitionen bei 25,8 Milliarden und die Neuverschuldung bei 23,8 Milliarden Euro liegen.

Der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herbert Rische, wies unterdessen Forderungen nach einer zusätzlichen Belastung der Rentner scharf zurück. "Ein Sonderopfer der Rentner steht nicht an. Sie leben nicht in Saus und Braus. Wir haben keine so hohen Renten, die es erlauben würden, das zu fördern", sagte Rische der "Südwest Presse".

Er gehe davon aus, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung in kommenden Jahr auf 19,8 Prozent steigt. Auch ein Verschieben der Rentenerhöhung hätte an diesem Befund wenig geändert: "Für eine Entlastung beim Beitrag wäre das nicht der große Wurf", sagte Rische.

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