Gesundheitsreform 14 Milliarden Euro für kranke Kassen

Die Rürup-Kommission hofft auf die Bürgerversicherung. Die Zusatzabgabe könnte die Krankenkassenbeiträge bereits im kommenden Jahr deutlich senken.

Hamburg - Laut internen Berechnungen der Rürup-Kommission zur Reform des Gesundheitswesens könnte die gesetzliche Krankenversicherung mit zusätzlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro rechnen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Die Summe entspreche einer Beitragssatzsenkung von derzeit 14,4 Prozent des Bruttolohns auf etwa 13 Prozent. Voraussetzung dafür wäre nach Angaben des Kommissionsmitglieds Karl Lauterbach, dass die Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3825 Euro ebenso wie die Beitragsbemessungsgrenze von 3450 Euro auf 5100 Euro monatlich steigen.

Die Versicherungspflicht müsse auch für Beamte und Selbständige, die neu ins System kommen, gelten. Zudem müssten bei der Berechnung des Einkommens auch Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinne berücksichtigt werden.

Nach einzelnen Abgeordneten der SPD und den Grünen hatte sich vergangene Woche auch CSU-Sozialexperte Horst Seehofer für die Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen.

Teurer Unionsvorschlag

Derweil zeigt sich, dass die Einführung einer privaten Zahnersatzversicherung die Bürger stärker belasten, als führende Gesundheitspolitiker der CDU behaupten. Bisher ging die Union bei ihrem Vorschlag nach Absprache mit der privaten Versicherungswirtschaft von einem monatlichen Pro-Kopf-Beitrag von 7,50 Euro aus.

Doch nun schränken die Kassen ihr Angebot ein. Nach Angaben des Marktführers Deutsche Krankenversicherungs AG (DKV) sei der Beitrag auf Wunsch der Union einmal mit und einmal ohne seriöse Altersrücklagen kalkuliert worden.

"Dieser Tarif löst das demografische Problem nicht", so ein DKV-Sprecher. Um die Alterung der Mitglieder ausreichend zu berücksichtigen, sei vielmehr ein monatlicher Versicherungsbeitrag von neun bis zwölf Euro nötig.

Bereits Mitte Februar hatte DKV-Chef Jan Boetius in einem Brief an den CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm darauf hingewiesen, dass "die Kapitaldeckung und der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitszuschlag prämienerhöhend wirken".

Die privaten Krankenkassen wehren sich deshalb gegen den von Seehofer erhobenen Vorwurf, ihr Angebot für eine private Zahnersatz-Police schöngerechnet zu haben. Den politischen Vorgaben entsprechend sei es lediglich darum gegangen "zu zeigen, was möglich ist".

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