Abgabendebatte Eichel bremst die Steuersenker

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage fordern Politiker von CDU, SPD und Grünen das Vorziehen der Steuerreform. Finanzminister Eichel lässt sich davon nicht beeindrucken und hält vorerst weiter an der Haushaltskonsolidierung fest.

Berlin - Das Vorziehen der Steuerreform hat für Bundesfinanzminister Hans Eichel vorerst keine Priorität. Zunächst will Eichel einen verfassungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2004 vorlegen, weiter Subventionen abbauen und die Durchführung der Agenda 2010 sichern. "Erst dann ist es denkbar, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen."

"An einer Debatte über das Vorziehen der Steuerreform beteilige ich mich nicht", sagte Eichel am Freitag auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Berlin. Damit reagierte der SPD-Politiker auf die parteiübergreifende Diskussion der vergangenen Tage.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Donnerstag in Saarbrücken gesagt, über das Vorziehen der Reform solle bis zur Sommerpause, womöglich schon bei der Klausur des Bundeskabinetts Ende Juni entschieden werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß hatte zuvor erklärt, mit dem Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe könnte eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vermieden werden.

Der kleine Koalitionspartner nahm den Vorschlag wohlwollend auf. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, ein solcher Schritt könnte der Konjunktur psychologisch Impulse geben, dürfe aber nicht mit neuen Schulden finanziert werden.

Die Opposition signalisierte unlängst ihre Unterstützung. Die Union will die Initiative unter Bedingungen im Bundesrat mittragen. "Das Vorziehen der Steuerreform-Stufe kann man machen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, der "Financial Times Deutschland" (FTD). "Spürbare Steuerentlastungen sind überfällig, aber vorher müssen die Reformen am Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen und der Subventionsabbau unter Dach und Fach sein."

Die Diskussion um den Abbau von Steuervergünstigungen wie der Entfernungspauschale oder der Eigenheimzulage mache nur Sinn, "wenn wir gleichzeitig zu einer kräftigen Netto-Entlastung über die Steuersätze kommen", so Merz weiter.

Bislang ist die zweite Stufe der Steuerreform für Anfang 2004 vorgesehen und die dritte und letzte Stufe für Anfang 2005. Das Entlastungsvolumen der zweiten Stufe liegt bei rund 6,7 Milliarden Euro, das der dritten Stufe bei rund 19 Milliarden Euro.

Würden beide Stufen zusammengezogen, ergäbe sich eine Gesamtentlastung für die Steuerzahler von knapp 26 Milliarden Euro. Ein Vorziehen der dritten Stufe würde dem Bund jedoch für 2004 zusätzliche Einsparungen von neun Milliarden Euro abverlangen. Angesichts der Haushaltsmisere kann die Zurückhaltung von Finanzminister Eichel bei dem Thema daher kaum verwundern.

Offen ist indes die Haltung der Bundesländer, die den Vorstoß im Bundesrat stoppen könnten. Das Vorziehen würde auch die Länder betreffen, die sich noch nicht positioniert haben. Auch die Grünen-Finanzexpertin Scheel forderte die Länder auf, zu dem Thema Stellung zu beziehen.

Als erster Vertreter eines CDU-regierten Landes zeigte sich jedoch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust bereit, einem Paket aus früheren Steuersenkungen und Subventionsabbau im Bundesrat zuzustimmen. "Ich halte jeden Weg, der in diese Richtung geht, für völlig vernünftig. Das würde mit Sicherheit nicht an der Union und an den unionsgeführten Ländern scheitern", sagte von Beust der "FTD".