Pflegeversicherung Keine Ruhe für Ruheständler

Auf der Suche nach Sparpotenzialen will die Bundesregierung offenbar erneut bei Rentnern ansetzen. Ihnen droht die Streichung des Zuschusses zur Pflegeversicherung.

Berlin - In der Bundesregierung gebe es Pläne, den Bundeszuschuss zu den Pflegebeiträgen der rund 20 Millionen Rentner zu streichen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Zuschuss macht immerhin die Hälfte der Versicherungsbeiträge der Ruheständler in Höhe von 1,7 Prozent der Rente aus. Durch eine entsprechende Neuregelung könnte der Bund rund 1,6 Milliarden Euro einsparen.

Vor einigen Tagen hatte die Nachrichtenagentur Reuters bereits aus Kreisen der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erfahren, dass das Gremium einen "Solidarbeitrag" der jetzigen Rentner für die Pflegekassen und für Arbeitnehmer eine private Zusatzvorsorge vorschlagen will. Die Kommission will Ende Juni abschließend über die Reform beraten.

Vom Bundessozialministerium war am Morgen zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. Die Regierung hat angekündigt, im nächsten Jahr eine Reform der Pflegeversicherung anzugehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Rürup-Kommission bereits zurückgewiesen. Eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung lehnte der DGB aber ebenfalls ab.

Verwirrung um die erste Pflegestufe

Nach Medienberichten könnte es auch zu Einschnitten bei der Pflegeversicherung selbst kommen. Unter Berufung auf Regierungskreise meldete "Die Welt", künftig erhielten Pflegebedürftige der bisherigen Stufe eins keine Leistungen mehr.

Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, dementierte entschieden und bezeichnete den Bericht als "Quatsch". Es gebe keine entsprechenden Planungen im Ministerium. Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme werde ihre Eckpunkte zum Umbau der Pflegeversicherung am 26. Juni vorstellen. "Das muss man abwarten."

Die Pflegeversicherung hat mehrere Jahre in Folge weniger eingenommen als ausgegeben. 2002 betrug das Minus rund 390 Millionen Euro. Ende vergangenen Jahres unterstützte die Pflegeversicherung 1,9 Millionen Menschen. Der Beitragssatz liegt bei 1,7 Prozent.

Es gibt drei Leistungsgruppen, wobei die Pflegestufe eins für die leichtesten Fälle vorgesehen ist. Die Mehrzahl der Leistungsempfänger fällt in diese Kategorie. Wahlweise erhalten sie ein Pflegegeld von 205 Euro im Monat oder Sachleistungen in Höhe von 384 Euro im Monat.

Mehr lesen über