Bundesregierung Eichel am Ende?

Der Druck auf den Finanzminister nimmt stetig zu. In der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, Eichel drohe im Bemühen um die Aufstellung eines Haushalts für 2004 die völlige Demontage.

Berlin - Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist die Stimmung im Kabinett auf einem Tiefpunkt angelangt. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe jegliches Interesse an einem nachhaltigen Haushalt verloren, der auch die EU-Kriterien erfülle.

Damit würde er endgültig Eichels Ruf als seriöser Kassenwart ruinieren. "So wie die Haushaltsverhandlungen gerade aussehen, läuft das auf einen Rücktritt von Hans Eichel hinaus", sagte ein SPD-Fraktionsmitglied am Freitag.

Über mögliche Nachfolger wird bereits spekuliert. Genannt wird Kanzleramtsminister Walter Steinmeier ebenso wie Verteidigungsminister Peter Struck. Struck war acht Jahre lang Mitglied des Haushaltsausschusses. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz könnte, so die Überlegungen, dann ins Verteidigungsministerium aufrücken.

Showdown auf der Klausurtagung

Schröder will auf einer Klausurtagung des Kabinetts am letzten Juni-Wochenende über den Bundeshaushalt 2004 entscheiden. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit für den Finanzminister.

Bis dahin verhandelt Eichel mit den anderen Ressortleitern. Er muss zwischen 15 und 18 Milliarden bei seinen Kollegen eintreiben. Auf der Kabinettsklausur könnten dann die entsprechenden Entscheidungen gefasst werden, sagte ein Sprecher des Finanzministers.

Für Eichel wird es dabei langsam eng. Der Kanzler hat bereits mehrere Großposten für unantastbar erklärt und seinen Kassenwart damit in Schwierigkeiten gebracht: Dazu gehören Bildung, Verkehr, Verteidigung und vermutlich auch Entwicklungshilfe. Subventionsabbau bei der Steinkohle gilt ebenso als unwahrscheinlich, weil davon hauptsächlich die SPD-Klientel im Stammland Nordrhein-Westfalen betroffen ist.

Die Steuerreform wird nicht vorgezogen

Zusätzliche Steuersenkungen für Bürger und Mittelständler wird es indes nicht geben. Die Bundesregierung dementierte am Freitag übereinstimmende Berichte von SPIEGEL und "Focus", wonach Finanzminister Hans Eichel erwäge, die zwei ausstehenden Entlastungsstufen der Steuerreform Anfang 2004 auf einen Schlag in Kraft treten zu lassen.

Das würde die Steuerzahler um insgesamt rund 25 Milliarden Euro entlasten. Eichel erhoffe sich davon Impulse für Konjunktur und Konsum.

Nach Darstellung des Finanzministeriums entbehren die Meldungen jeder Grundlage. "Entsprechende Planungen gibt es nicht", sagte ein Sprecher.

Die zweite Entlastungsstufe der Reform tritt 2004 in Kraft und kostet den Staat nach Expertenangaben sieben Milliarden Euro, der für 2005 beschlossene Schritt bringt 18 Milliarden Euro. Bis dahin sinkt der Höchstsatz der Einkommensteuer von 51 auf 42 Prozent, der Eingangssatz von 19,9 auf 15 Prozent. Davon profitiert auch die große Mehrheit mittelständischer Unternehmer.