EC-Karten Sammelklage gegen Banken geplant

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will vor Gericht die Haftung bei Missbrauch gestohlener EC- und Kreditkarten klären lassen. Ziel: Die Beweislast soll künftig auf Seiten der Geldhäuser liegen.

Düsseldorf - Finanzjurist Hartmut Strube von der Verbraucherzentrale NRW erklärte, Ziel sei eine verbraucherfreundliche Regelung. Bislang müssten Geschädigte der Bank beweisen, dass etwas mit der Systemsicherheit des Geldinstituts nicht funktioniere. Diese Beweislast müsse umgekehrt werden.

Die Verbraucherschützer hatten bereits Mitte Januar die Aktion "Geld zurück beim Kartenklau" gestartet, um eine möglichst große Zahl von Geschädigten für eine gemeinsame Klage zu sammeln. Innerhalb weniger Wochen hatten sich bei der Düsseldorfer Zentrale rund 800 betroffene Kunden gemeldet, die allesamt erklärten, ihre Konten seien nach dem Diebstahl der Karten durch Abhebungen Unbekannter belastet worden.

Alle Geschädigten hätten glaubhaft versichert, die persönliche PIN-Nummer immer geheim gehalten und niemandem sonst zugänglich gemacht zu haben. Dennoch hätten die Geldinstitute eine Haftung bislang per Standardformulierung kategorisch abgelehnt. "Zusammengerechnet ist das allein ein Schaden von 2,6 Millionen Euro", meinte Finanzjurist Strube.

75 Betroffene wollen klagen

Im Auftrag von 75 Betroffenen fordern die Verbraucherschützer nun knapp 80.000 Euro von fünf Geldinstituten zurück. Dabei handelt es sich unter anderem um die Deutsche Bank, die Citibank sowie um den Kreditkartenanbieter Eurocard. Den Geldhäusern wird in diesen Tagen ein so genannter blauer Brief mit entsprechenden Forderungen zugestellt.

Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte den Eingang des Schreibens gegenüber manager-magazin.de. Man werde die Angelegenheit prüfen hieß es weiter.

Bis zum Bundesgerichtshof

Sollten die Institute die nun von der Verbraucherzentrale geforderte Erstattung ablehnen, sollen Klagen bei den jeweiligen Landgerichten eingereicht werden, kündigte Strube an. In zweiter und dritter Instanz könnten dann die Oberlandesgerichte und letztlich der Bundesgerichtshof mit den Musterverfahren befasst werden, um höchstrichterlich feststellen zu lassen, ob eine Haftungsverweigerung durch die Geldinstitute rechtmäßig ist oder ob den Kunden nicht doch eine Erstattung zusteht.

Nach Ansicht von Strube verfügen Banken und Sparkassen, aber auch zahlreiche Geschäfte über eine ungenügende Sicherung ihrer Geldautomaten, wo Unbefugte ohne große Mühe die Eingabe von Geheimnummern mitansehen könnten.

Bislang verfuhr die Rechtsprechung mit EC-Angelegenheiten uneinheitlich. Richter gaben in einigen Fällen den Kunden Recht, meist aber den Banken. Die Zahl der Fälle von Kreditkartenmissbrauch nach Diebstahl oder Verlust schätzte die Verbraucherzentrale bundesweit auf etwa 100.000 pro Jahr.