Dosensteuer Wirtschaft will Steuer statt Pfand

Getränke-Industrie und Einzelhandel laufen erneut Sturm gegen das Dosenpfand. Sie schlagen anstatt dessen eine Steuer von zehn bis 15 Cent je Einweg-Getränkeverpackung vor. Das Umweltministerium winkt ab.

Berlin - Vor einem Spitzentreffen mit der Getränke-Industrie hat das Bundesumweltministerium Forderungen nach dem Ersatz des Dosenpfands durch eine Steuer auf Einwegflaschen und Getränkedosen zurückgewiesen.

Ein Ministeriumssprecher sagte am Sonntag: "Für uns steht die Pfandpflicht nicht zur Debatte." Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat nach eigenen Angaben in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagen, statt des Dosenpfands eine Steuer oder eine Abgabe auf jede Einweg-Getränkeverpackung zu erheben.

Einzelhandel: Eichel würde davon profitieren

Die Höhe solle nach Verpackungsgröße gestaffelt, die Regelung zunächst auf fünf Jahre begrenzt werden. Der HDE errechnet daraus Einnahmen für den Bund in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Euro.

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien lehnte den HDE-Vorschlag ab. Führende Lebensmittelkonzerne wie Aldi, Edeka und Tengelmann unterstützen dagegen nach Erkenntnis des "Spiegel" den erneuten Anlauf gegen das Pfand genauso wie die Getränkehersteller Coca-Cola und Nestle.

Der Ministeriumssprecher bezeichnete Überlegungen für eine Dosen-Abgabe oder Dosen-Steuer als überflüssig und unseriös. Neue Steuern oder höhere Abgaben seien "Gift für die Konjunktur, erst recht in der gegenwärtigen Lage". Zudem werde mit einer solchen Lösung nicht die Wirtschaft als Verursacher der Dosenflut getroffen, sondern die Verbraucher.

Vorschlag: Bis zu 15 Cent Aufschlag je Verpackung

HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr sagte, sein Verband schlage vor, auf Einwegpackungen bis 0,5 Liter eine Abgabe oder Steuer von fünf Cent zu erheben. Auf Packungen mit bis zu 1,5 Liter Inhalt solle ein Aufschlag von zehn Cent und auf Packungen mit über 1,5 Liter Inhalt von 15 Cent erhoben werden. Die Regelgung könne zum 1. Oktober in Kraft treten. An diesem Tag soll nach dem Willen der Bundesregierung ein bundesweites Rücknahmesystem für Getränke-Einwegverpackungen starten.

Pellengahr sagte, die Rücknahmesysteme kosteten die Industrie mehrere Milliarden Euro. Diese Kosten würden auf die Getränkepreise aufgeschlagen.

Ministerium hält an Rücknahmesystem fest

Der Ministeriumssprecher wies die Darstellung des Magazins "Focus" zurück, bei dem Treffen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sowie Vertretern von Unternehmen und Verbänden der Getränkebranche handele es sich um einen Krisengipfel. Das Treffen sei ein Gedankenaustausch und komme auf Wunsch der Wirtschaftsvertreter zu Stande.

Thema sei der Stand der Vorbereitung für die Einführung des bundesweiten Rücknahmesystems. Eine Verlängerung der Frist sei nicht geplant, sagte der Sprecher.

Seit dem 1. Januar 2003 wird auf Einweg-Getränkeverpackungen von Mineralwasser, Bier und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure ein Pfand erhoben, das bei Rückgabe der Verpackung erstattet wird.

BDI schwingt wieder die Arbeitsplatzkeule

Der BDI schätzt dem "Focus" zufolge, dass durch den Dosenpfand 15 Prozent der Arbeitsplätze in der Verpackungs- und Getränkeabfüll-Industrie gefährdet sind. Der Verband habe zudem errechnet, dass der Staat wegen des Pfandes auf Einnahmen von über 300 Millionen Euro aus Bier- und Mehrwertsteuer verzichten müsse. Vor allem Brauereien, die einen hohen Anteil ihrer Produktion in Dosen abfüllen, haben seit Januar deutliche Umsatzrückgänge.

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien forderte, die Dosenpfand-Regelungen nicht zu verändern. Die Wirtschaft habe sich mehrheitlich auf den Pfand eingestellt und in Mehrweg-Abfüllanlagen investiert.

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