Wolfgang Clement Der Eisbrecher von Washington

Mit einer groß angelegten Charme-Offensive versuchte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beim Unternehmergipfel, das angeschlagene deutsch-amerikanische Verhältnis zu reparieren. Als einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker lobt er den US-Militäreinsatz im Irak.

Washington - Clement war deutlich bemüht, auf Annäherungskurs zu den USA zu gehen. Der SPD-Politiker bezeichnete sein Gespräch mit Cheney in Washington als offen und sympathisch. Man sei sich einig in der Zuversicht, dass es in der Frage der von den USA eingebrachten Irak-Resolution eine "konsensuale Lösung" gebe, so Clement.

Es habe mit Cheney Übereinstimmung darin geherrscht, dass es jetzt darum gehe, nach vorn zu blicken. Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, ihren Beitrag zum Wiederaufbau des Irak zu leisten. Laut Clement hat der amerikanische Vize-Präsident bei dem Zusammentreffen die Ansicht geteilt, dass Deutschland und Europa einerseits und die Vereinigten Staaten andererseits jetzt alles tun müssten, um die Diskussion um Erleichterungen im Welthandel vor der nächsten Ministerkonferenz Ende September in Cancun in Mexiko zu einem positiven Ergebnis zu bringen. Dabei seien auf europäischer Seite vor allem Zugeständnisse in der Agrarpolitik gefragt.

Darüber hinaus habe er Cheney ausführlich über die deutschen Reformvorhaben informiert. Clement habe den Vizepräsidenten aber daran erinnert, dass auch das Wachstum der US-Wirtschaft für Deutschland äußerst wichtig sei.

Über die durch den Irak-Krieg entstandenen Verstimmungen zwischen der deutschen und der amerikanischen Führungsspitze sei nicht im Detail gesprochen worden, so Clement. Der Minister sprach dann aber von einer "beeindruckenden Militärdemonstration" der USA im Irak.

Positive Gesamttendenz

Auch die Treffen mit anderen Gesprächspartnern bewertete Clement als positiv. Alle Unterredungen, unter anderem mit Handelsminister Donald Evans, Finanzminister John Snow und Notenbankchef Alan Greenspan, seien äußerst freundschaftlich gewesen. "Ich bin sehr ermutigt, die Gesamttendenz ist sehr positiv", sagte Clement.

Eine besondere Botschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Präsident George W. Bush habe er nicht im Gepäck gehabt. "Was zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler zu besprechen ist, das tun sie selbst", sagte Clement. "Die beiden brauchen keinen Götterboten." Dazu sei etwa am Rande des G8-Gipfels in St. Petersburg und Evian Ende nächster Woche Gelegenheit.

Clement hatte zuvor bei der Eröffnung des ersten deutsch-amerikanischen Unternehmergipfels zu einer Festigung der transatlantischen Freundschaft aufgerufen. Sie sei eine der wichtigsten Säulen der deutschen Außenpolitik.

Clement sprach sich ferner für ein Ende des EU-Moratoriums auf genveränderte Organismen aus. Die USA hatten gerade formell Beschwerde dagegen bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eingereicht. Nach Angaben aus Brüssel soll das Moratorium mit dem Inkrafttreten einer Verordnung über die Herkunftskennzeichnung noch in diesem Jahr aufgehoben werden.

Unternehmer fordern neues Handelsabkommen

Unternehmer fordern neues Handelsabkommen

Spitzenunternehmer aus den USA und Deutschland haben zur Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft ein umfassendes neues Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. Die Vereinbarung müsse über reine Handelsbeziehungen hinausgehen und die Verflochtenheit der Märkte widerspiegeln, hieß es am Dienstag in der Abschlusserklärung des ersten deutsch-amerikanischen Unternehmertreffens in Washington.

"Angesichts der wachsenden Interdependenz unserer Volkswirtschaften ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Industrien und Regulierungsbehörden zu stärken und die Arbeit besser zu koordinieren", forderten die Unternehmer. Sie riefen die Regierungen auf, den Dialog zu vertiefen. "Die Beziehungen zu stärken und für die Zukunft zu sichern, damit sie jedes Problem und jeden Schock auf geopolitischer Bühne überstehen können - das ist ein Muss für unsere Länder in der globalen Gemeinschaft", hieß es weiter.

Spitzentreffen der Manager

An dem Treffen auf Initiative der deutschen Botschaft in Washington nahmen die Spitzen von rund 100 deutschen und amerikanischen Unternehmen teil, auf deutscher Seite unter anderem von Lufthansa , ThyssenKrupp , Siemens , Hochtief , Hapag Lloyd, RWE  und DaimlerChrysler . Von US-Seite waren unter anderem Manager von General Motors , General Electric, Wal-Mart  und Citigroup  anwesend.

Das Treffen war nach Angaben des deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger als Impuls für die Belebung des politischen Dialogs gedacht. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen hätten in der Säule der transatlantischen Handelsbeziehungen eine unerschütterliche Grundlage.

Wolfgang Clement: Die Reizfigur 

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