Übernahmegesetz Dissens als Markenzeichen

Auch nach 14 Jahren Streit scheint die EU in ihren Bemühungen für ein neues Übernahmegesetz keinen Schritt voranzukommen. Eine Hängepartie gibt es momentan zwischen EU-Kommissar Bolkestein und dem EU-Ministerrat.

Brüssel - In der Europäischen Union mehren sich die Anzeichen dafür, dass zwischen dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission unter Leitung von Frits Bolkestein keine Einigung zum Firmenübernahmegesetz zustande kommt.

"Es knirscht momentan zwischen den beiden Institutionen", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber manager-magazin.de. Kern des Streits ist offenbar, ob es EU-weit zu einer Übergangslösung kommen soll, die verschiedenen Ländern vorerst weiter Sonderregeln gestattet. Bolkestein sträubt sich gegen eine solche Lösung.

Die Variante, auf die sich die Mitglieder des Ministerrats weitgehend verständigt hatten, würden es beispielsweise der französischen Regierung gestatten, weiterhin feindliche Übernahmen großer Konzerne zu vereiteln. Denn der französische Staat hält an vielen der größten Unternehmen des Landes die absolute Mehrheit.

Das gewichtige Wörtchen der Wallenbergs

Als Gegner einer Reform der Übernahmegesetze gilt auch die schwedische Wallenberg-Dynastie, unter anderem Großaktionär bei Saab und Mehrheitsaktionär des Finanzinstituts SEB. Der Einfluss der Familie Wallenberg auf die Wirtschaft im skandinavischen Raum könnte durch die Neuregelung des Übernahmegesetzes geschwächt werden.

Einen häufig missverstandenen Sonderfall staatlicher Einflussnahme auf die Konzernpolitik stellt nach den Worten des Ministeriumssprechers der Wolfsburger Autohersteller VW dar. "Die jeweilige niedersächsische Landesregierung kann weder durch ihren Aktien- noch durch ihren Stimmrechtsanteil eine einsame Entscheidung bei Volkswagen durchsetzen", so der Sprecher. Das VW-Gesetz könnte daher auch nach einer Reform des Übernahmenrechts weiter bestehen.

Das aus dem Jahr 1960 stammende VW-Gesetz legt fest, dass kein Aktionär mehr als 18 Prozent der Aktien und mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei VW besitzen darf. Ein Paket in diesen Dimensionen hält das Land Niedersachsen - und ist damit der größte Einzelaktionär.

Nach 14 Jahren kein Ende des Streits in Sicht

Die von vielen Ländern kritisch beäugte, EU-weite Gesetzesreform scheint jedoch ohnehin nicht kurzfristig umsetzbar. Zwar brachte Portugal zum Wochenbeginn einen neuen Vorschlag in die Runde der dafür zuständigen EU-Minister, den Wettbewerbsfähigkeitsrat, ein.

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel sollen nun erneut ausloten, welche Möglichkeiten es für eine Einigung gibt. Das die Initiative den seit 14 Jahren dauernden Streit beendet, ist jedoch unwahrscheinlich.

Hansjörg Geiger, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sagte nach den Beratungen, Deutschland sei weiter daran interessiert, Übernahmen nach gleichen Standards für alle EU-Staaten zu regeln.

Bolkestein gegen Zweigleisigkeit

Da es dafür jedoch keine Mehrheit gebe, sei der Vorschlag gemacht worden, zwei Artikel aus der Richtlinie zu streichen. Damit wären unter anderem weiter so genannte Vorratsbeschlüsse - wie in Deutschland - möglich, mit denen sich Vorstände von ihren Anteilseignern für den Fall einer feindlichen Übernahmen munitionieren lassen können.

Und auch verschiedene Arten von Doppel- oder Mehrheitsstimmrechte blieben weiter erlaubt. "Dann ist es besser, dass wir quasi das national bestehende Recht beibehalten können", sagte Geiger.

Keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten

Dieser Vorstoß scheiterte allerdings an EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der sich kategorisch gegen die Streichung aussprach.

Um Bolkestein zu überstimmen, wäre Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig gewesen. Aber unter anderen Frankreich, Italien und Spanien stimmten der "abgespeckten" Version nicht zu. "Es wäre schlicht nicht akzeptabel, sich nach 14 Jahren Diskussion auf minimalistische Regeln für Übernahmen zu einigen", erklärte Bolkestein.

Entscheidungsfrist bis November

Nach den Worten Geigers sieht der portugiesische Vorschlag vor, dass die Unternehmen selbst wählen sollen, ob und welche Abwehrmaßnahmen sie ergreifen wollen. Damit würde die Verantwortung vom Staat auf die Unternehmen übergehen.

Die Idee fände bei vielen Mitgliedstaaten Anklang, da sie die Chance böte, "aus der Erstarrung herauszukommen", sagte Geiger. "Wir sollten uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen." Die EU-Staaten hätten bis November Zeit, sich politisch zu einigen, wenn sie das Gesetz noch dem jetzigen EU-Parlament zur Entscheidung vorlegen wollten. Im kommenden Jahr wird das Parlament neu gewählt.

Skandinavien: Zwischen Wirtschaft und Wohlfahrt VW-Gesetz: Bolkestein trägt die Kommission zum Jagen 

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