Regierungskrise Warnung vor dem Kanzler-Sturz

Die parteiinterne Kritik an Gerhard Schröder wächst. Schon ist die Rede davon, dass er für seine "Reformagenda 2010" keine SPD-Mehrheit erhält. Der Parteitag am 1. Juni wird zur Nagelprobe.

Berlin - Der Ton in der SPD wird schärfer. Vom "Fehdehandschuh" ist die Rede, den der Bundeskanzler seiner Partei hingeworfen habe. Vor dem Sonderparteitag zur Schröderschen "Reformagenda 2010" attackiert die SPD-Linke heftig ihren Parteichef. Schröders Leute fürchten bereits einen Sturz des Kanzlers.

SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles sagte der "Berliner Zeitung", Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätten mit den Sparvorschlägen "den Fehdehandschuh geworfen". Weitere Linke forderten den SPD-Chef auf, die Parteibasis nicht zu missachten. Dagegen warnte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt die Kritiker vor einem Sturz Schröders. Widerstand macht sich in der Partei gegen die Agenda breit, weil viele der darin vorgeschlagenen Reformen nach Ansicht der Kritiker "unsozial" seien.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bestellte für heute jene zwölf Abgeordneten ein, die ein Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne unterzeichnet hatten. Zuvor hatte der Kanzler nach langer Ablehnung dem Ruf nach einem Sonderparteitag nachgegeben.

"Klug wäre, auf die Vertrauensfrage zu verzichten"

Beim Parteitag am 1. Juni in Berlin geht es nach den Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auch um die Regierungsfähigkeit der SPD. Dabei werde die an der Basis massiv kritisierte Agenda 2010 in einem "kurzen, klaren Antrag" als Ganzes zur Abstimmung gestellt.

IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel (SPD) warnte Schröder davor, die Abstimmung mit der Machtfrage zu verknüpfen. "Ein kluger Parteivorsitzender wird zur Agenda 2010 keine Vertrauensfrage stellen, wenn er erkennen muss, dass eine breite Basis diese Pläne ablehnt", sagte Wiesehügel der "Rheinischen Post".

Geschäftsführer Schmidt verglich die Lage mit der des 1982 gestürzten Kanzlers Helmut Schmidt. "Wir stecken in einer vergleichbaren Phase. Nur das Thema ist anders", sagte Schmidt der Zeitung "Rheinpfalz". Den Kritikern Schröders warf er vor, "die SPD als Institution in Gefahr zu bringen". Er kündigte einen Bruch mit der Parteilinken an.

Müntefering: Andere Umstände bei Schmidts Sturz

Dem widersprach Franz Müntefering. Der SPD-interne Streit werde Schröder nicht nachhaltig schaden, meint der Fraktionschef. Müntefering sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", es sei zwar eine schwierige Zeit, doch gebe es keine Parallelen zur Lage des 1982 gestürzten Kanzlers Helmut Schmidt. "Geschichte wiederholt sich nicht. Ich bin sicher, dass die SPD zusammen mit den Grünen diese Koalition weiterführt."

Müntefering deutete jedoch an, auf die innerparteilichen Kritiker in Details zuzugehen. "Wenn man in der Zielsetzung einig ist, wird man auch die Wege finden", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Dienstag im ZDF. "Die Leitlinien hat der Kanzler beschrieben. [...] Wir wissen aber alle miteinander: die Umsetzung, die hat noch viele Fragen und da gibt es noch viele Gestaltungsmöglichkeiten. Über die wird man sprechen." Auf dem Sonderparteitag "wird man keinen Gesetzentwurf beschließen, sondern da wird es um die großen Linien gehen".

Nahles will jedoch keinesfalls aufgeben. "Entweder man kapituliert, und das werden wir nicht tun - oder man nimmt die Konfrontation an", sagte Nahles. Nach Ansicht von Rüdiger Veit, Mitinitiator des Begehrens, stehen die Chancen für die Kritiker gut.

"Ich habe keinen Zweifel, dass weit mehr als zehn Prozent der SPD-Mitglieder unsere Forderungen unterstützen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Er betonte jedoch, dass man damit "keinesfalls den Kanzler stürzen" wolle.

Thierse: Die Agenda einfach noch mal erklären

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in dem Parteitag keine Gefahr für Schröder. "Es kann nicht Sinn einer solchen Veranstaltung sein, die eigene Regierung zu demontieren", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Man müsse die Agenda 2010 einfach der eigenen Partei noch mal erklären, dann werde sie die notwendigen Änderungen auch verstehen. Niedersachsens Ex- Ministerpräsident Sigmar Gabriel sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Debatte werde von beiden Seiten überzogen.

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