US-Regierung Der neue Schurkenstaat

Immer harscher werden die verbalen Attacken der Bush-Administration gegen Syrien. Außenminister Powell droht dem Land mit "Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art". Derweil beginnt die Konferenz zur Bildung einer Übergangsregierung im Irak mit einem Eklat.

Washington/Tel Aviv - Den Ton gegenüber Syrien geben derzeit die Falken im Pentagon vor. Zunächst hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Syrien Konsequenzen angedroht, sollte Damaskus dem Saddam-Regime helfen. Colin Powell und US-Präsident George Bush zogen nach.

Jeden Tag werden die Mahnungen der US-Regierung aggressiver. Am Montag sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer: "Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat." Er forderte Damaskus erneut zur Zusammenarbeit mit den USA auf. "Für das irakische Volk gibt es eine neue Morgendämmerung, die Morgendämmerung der Freiheit, und ich denke, Syrien muss sich in Bezug auf sein Verhalten seiner Verantwortung bewusst werden." Er warf Syrien vor, sich im vergangenen Jahr im Ausland um Materialien für chemische Waffen bemüht zu haben. Das Land verfüge bereits über Bestände des Nervengases Sarin, wolle aber offenbar mehr chemische Kampfstoffe herstellen.

USA zeigen Syrien die "gelbe Karte"

Nur wenige Stunden zuvor hatte Powell unverholen diplomatische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen angedroht. "In Bezug auf Syrien werden wir natürlich mögliche Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art prüfen", sagte Powell. "Im Lichte dieser neuen Umgebung sollte Syrien sein Vorgehen und Verhalten prüfen. Nicht nur in Bezug darauf, wer Zuflucht in Syrien erhält und auf Massenvernichtungswaffen, sondern insbesondere auf die Unterstützung von Terroristen hin", fügte Powell hinzu.

Nach den massiven Warnungen aus Washington kamen auch deutliche Worte aus Israel: Die syrische Regierung solle Führer palästinensischer Extremistengruppen ausweisen. Syrien müsse zudem die Bedrohung Israels durch die libanesische Hisbollah-Miliz beenden, sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas im israelischen Armeesender. Die US-Regierung habe Damaskus "eine gelbe Karte gezeigt". Syrien habe Kriegsgegner der USA aktiv unterstützt.

Was die Angelegenheit für die Amerikaner allerdings politisch schwieriger macht, als es im Irak der Fall war, ist die Tatsache, dass Präsident Baschar al-Assad kein größenwahnsinniger Machthaber vom Typ Saddam Hussein ist, der unkalkulierbare Risiken eingeht und mit Blut- und-Boden-Rhetorik provoziert. Als kühler Taktiker versucht er vielmehr, die Vorwürfe der Amerikaner sachlich zu entkräften und Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

So wies denn auch der syrische Außenminister Faruk al-Schara den US-Vorwurf zurück, Damaskus habe führenden Irakern Unterschlupf gewährt. Zugleich warnte er nach israelischen Medienberichten, Israel werde in Mitleidenschaft gezogen, falls die USA Damaskus angreifen sollten.

"Keine anderen Staaten im Visier"

"Keine anderen Staaten im Visier"

Der britische Außenminister Jack Straw betonte, es gebe keine amerikanische Liste von Staaten, die nach dem Irak angegriffen werden sollen. "Wir haben keine anderen Staaten ins Visier genommen. Syrien muss allerdings viele wichtige Fragen beantworten und für Diskussionen bereit stehen", sagte er vor Journalisten im Golfstaat Bahrain mit Blick auf die jüngsten Anschuldigungen Washingtons.

US-Präsident George W. Bush hatte bereits am Sonntag den Ton gegenüber der Führung in Damaskus noch einmal deutlich verschärft. Er beschuldigte Syrien, führenden Mitgliedern des irakischen Regimes und Militärs Unterschlupf gewährt zu haben und forderte von Damaskus "Kooperation" bei der Bestrafung einiger dieser Iraker. Bush ging aber nicht so weit, mit einem militärischen Konflikt zu drohen. "Jede Situation wird eine unterschiedliche Antwort erfordern", sagte Bush. "Immer der Reihe nach. Wir sind derzeit im Irak."

Bush hat den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar inzwischen um Hilfe im Streit mit Syrien ersucht. Bush habe Aznar in einem Telefonat am Montag gebeten, die guten Beziehungen seines Landes zu arabischen Staaten zu nutzen, teilten Regierungsvertreter am Abend in Madrid mit. Aznar solle sich dafür einsetzen, dass Syrien nicht Zufluchtstätte unerwünschter Elemente aus dem Irak werde, hieß es in Anspielung auf Mitglieder des gestürzten Regimes von Saddam Hussein.

Uno: Brenzlige Situation im Nahen Osten

Die zunehmenden verbalen Angriffe der USA gegen Syrien könnten die brenzlige Situation im Nahen Osten zusätzlich destabilisieren, sagte ein Sprecher Annans am Montag in New York. Der Uno-Generalsekretär betonte noch einmal, dass auf Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nur im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen reagiert werden könne.

Bundesaußenminister Joschka Fischer mahnte angesichts der Vorwürfe Washingtons, es dürfe keine neue Konfrontation geben. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Frieden zu gewinnen und nicht in eine neue Konfrontation zu geraten", sagte er am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte, die Debatte müsse sich abkühlen.

Irak-Konferenz - klassischer Fehlstart

Fehlstart für Jay Garner

Derweil hat der amerikanische Ex-General Jay Garner nach Nassirijah im Südirak geladen. Auf einer Konferenz wollen die USA mit Irakern über die Bildung einer Übergangsregierung beraten. Doch noch vor dem Treffen, kam es zum ersten Eklat: Wichtige irakische Vertreter wollen nicht kommen.

Garner, der von der US-Regierung als Chef der Übergangsregierung vorgesehen ist, wird die Konferenz leiten, zu der rund 60 Iraker erwartet werden. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe im Irak kündigte allerdings an, das Treffen zu boykottieren. Es sei nicht zum Vorteil des irakischen Volkes, sagte ein Sprecher des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI).

Zu der Konferenz über die politische Zukunft des Irak werden unter anderem Vertreter von schiitischen und sunnitische Gruppen, von Kurden und des 1958 gestürzten Königshauses erwartet. Aus US-Regierungskreisen verlautete, es solle danach weitere Zusammenkünfte geben, ehe eine nationale Versammlung eine Übergangsregierung einsetzt. "Wir sprechen über Wochen und nicht über einen viel längeren Zeitraum", hieß es.

"So schnell wie möglich das Land verlassen"

Der Beauftragte der britischen Regierung für den Wiederaufbau Iraks, Brigadegeneral Tim Cross, sagte mit Blick auf die irakischen Konferenzteilnehmer: "Ich denke, sie wollen, dass wir so schnell wie möglich das Land verlassen. Sie wollen für ihr eigenes Land verantwortlich sein." Großbritannien ist der engste Verbündete der USA im Irak-Krieg. Cross sagte, bis zu einer neuen irakischen Regierung könne es mehr als sechs Monate dauern. Es müsse alles von Grund auf aufgebaut werden.

Die irakischen Oppositionsgruppen sind untereinander tief gespalten. Der SCIRI-Sprecher sagte, seine Gruppe mit Sitz in Iran lehne jegliche Abhängigkeit ab, egal ob von den USA oder von sonst jemandem. 60 Prozent der insgesamt 26 Millionen Einwohner des Iraks sind Schiiten. Ein anderer SCIRI-Sprecher sagte, die meisten anderen Gruppen würden seines Wissens nicht an dem Treffen teilnehmen oder ohne ihre führenden Vertreter erscheinen.

Auch der Chef der Oppositionsgruppe Irakischer Nationalkongress, Ahmed Chalabi, wird nicht an dem Treffen teilnehmen und stattdessen einen Vertreter schicken. Chalabi wird von den USA unterstützt. Für die Vereinten Nationen sieht er keine große Rolle in einem Nachkriegsirak. In einem Zeitungsinterview hatte er gesagt: "Ich glaube nicht, dass die Vereinten Nationen in der Lage sind, eine zentrale Rolle im Irak zu spielen. Sie sind de facto zu einem Verbündeten von Saddam Hussein geworden.

Interview: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

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