Samstag, 23. November 2019

US-Regierung Der neue Schurkenstaat

Immer harscher werden die verbalen Attacken der Bush-Administration gegen Syrien. Außenminister Powell droht dem Land mit "Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art". Derweil beginnt die Konferenz zur Bildung einer Übergangsregierung im Irak mit einem Eklat.

Washington/Tel Aviv - Den Ton gegenüber Syrien geben derzeit die Falken im Pentagon vor. Zunächst hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Syrien Konsequenzen angedroht, sollte Damaskus dem Saddam-Regime helfen. Colin Powell und US-Präsident George Bush zogen nach.

Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art prüfen": US-Außenminister Powell
Jeden Tag werden die Mahnungen der US-Regierung aggressiver. Am Montag sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer: "Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat." Er forderte Damaskus erneut zur Zusammenarbeit mit den USA auf. "Für das irakische Volk gibt es eine neue Morgendämmerung, die Morgendämmerung der Freiheit, und ich denke, Syrien muss sich in Bezug auf sein Verhalten seiner Verantwortung bewusst werden." Er warf Syrien vor, sich im vergangenen Jahr im Ausland um Materialien für chemische Waffen bemüht zu haben. Das Land verfüge bereits über Bestände des Nervengases Sarin, wolle aber offenbar mehr chemische Kampfstoffe herstellen.

USA zeigen Syrien die "gelbe Karte"

Nur wenige Stunden zuvor hatte Powell unverholen diplomatische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen angedroht. "In Bezug auf Syrien werden wir natürlich mögliche Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art prüfen", sagte Powell. "Im Lichte dieser neuen Umgebung sollte Syrien sein Vorgehen und Verhalten prüfen. Nicht nur in Bezug darauf, wer Zuflucht in Syrien erhält und auf Massenvernichtungswaffen, sondern insbesondere auf die Unterstützung von Terroristen hin", fügte Powell hinzu.

Nach den massiven Warnungen aus Washington kamen auch deutliche Worte aus Israel: Die syrische Regierung solle Führer palästinensischer Extremistengruppen ausweisen. Syrien müsse zudem die Bedrohung Israels durch die libanesische Hisbollah-Miliz beenden, sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas im israelischen Armeesender. Die US-Regierung habe Damaskus "eine gelbe Karte gezeigt". Syrien habe Kriegsgegner der USA aktiv unterstützt.

Was die Angelegenheit für die Amerikaner allerdings politisch schwieriger macht, als es im Irak der Fall war, ist die Tatsache, dass Präsident Baschar al-Assad kein größenwahnsinniger Machthaber vom Typ Saddam Hussein ist, der unkalkulierbare Risiken eingeht und mit Blut- und-Boden-Rhetorik provoziert. Als kühler Taktiker versucht er vielmehr, die Vorwürfe der Amerikaner sachlich zu entkräften und Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

So wies denn auch der syrische Außenminister Faruk al-Schara den US-Vorwurf zurück, Damaskus habe führenden Irakern Unterschlupf gewährt. Zugleich warnte er nach israelischen Medienberichten, Israel werde in Mitleidenschaft gezogen, falls die USA Damaskus angreifen sollten.

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