Sonntag, 8. Dezember 2019

US-Regierung Der neue Schurkenstaat

3. Teil: Irak-Konferenz - klassischer Fehlstart

Fehlstart für Jay Garner

Derweil hat der amerikanische Ex-General Jay Garner nach Nassirijah im Südirak geladen. Auf einer Konferenz wollen die USA mit Irakern über die Bildung einer Übergangsregierung beraten. Doch noch vor dem Treffen, kam es zum ersten Eklat: Wichtige irakische Vertreter wollen nicht kommen.

Absage von den Schiiten: Jay Garner
Garner, der von der US-Regierung als Chef der Übergangsregierung vorgesehen ist, wird die Konferenz leiten, zu der rund 60 Iraker erwartet werden. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe im Irak kündigte allerdings an, das Treffen zu boykottieren. Es sei nicht zum Vorteil des irakischen Volkes, sagte ein Sprecher des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI).

Zu der Konferenz über die politische Zukunft des Irak werden unter anderem Vertreter von schiitischen und sunnitische Gruppen, von Kurden und des 1958 gestürzten Königshauses erwartet. Aus US-Regierungskreisen verlautete, es solle danach weitere Zusammenkünfte geben, ehe eine nationale Versammlung eine Übergangsregierung einsetzt. "Wir sprechen über Wochen und nicht über einen viel längeren Zeitraum", hieß es.

"So schnell wie möglich das Land verlassen"

Der Beauftragte der britischen Regierung für den Wiederaufbau Iraks, Brigadegeneral Tim Cross, sagte mit Blick auf die irakischen Konferenzteilnehmer: "Ich denke, sie wollen, dass wir so schnell wie möglich das Land verlassen. Sie wollen für ihr eigenes Land verantwortlich sein." Großbritannien ist der engste Verbündete der USA im Irak-Krieg. Cross sagte, bis zu einer neuen irakischen Regierung könne es mehr als sechs Monate dauern. Es müsse alles von Grund auf aufgebaut werden.

Die irakischen Oppositionsgruppen sind untereinander tief gespalten. Der SCIRI-Sprecher sagte, seine Gruppe mit Sitz in Iran lehne jegliche Abhängigkeit ab, egal ob von den USA oder von sonst jemandem. 60 Prozent der insgesamt 26 Millionen Einwohner des Iraks sind Schiiten. Ein anderer SCIRI-Sprecher sagte, die meisten anderen Gruppen würden seines Wissens nicht an dem Treffen teilnehmen oder ohne ihre führenden Vertreter erscheinen.

Auch der Chef der Oppositionsgruppe Irakischer Nationalkongress, Ahmed Chalabi, wird nicht an dem Treffen teilnehmen und stattdessen einen Vertreter schicken. Chalabi wird von den USA unterstützt. Für die Vereinten Nationen sieht er keine große Rolle in einem Nachkriegsirak. In einem Zeitungsinterview hatte er gesagt: "Ich glaube nicht, dass die Vereinten Nationen in der Lage sind, eine zentrale Rolle im Irak zu spielen. Sie sind de facto zu einem Verbündeten von Saddam Hussein geworden.

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