Samstag, 7. Dezember 2019

US-Regierung Der neue Schurkenstaat

2. Teil: "Keine anderen Staaten im Visier"

"Keine anderen Staaten im Visier"

Der britische Außenminister Jack Straw betonte, es gebe keine amerikanische Liste von Staaten, die nach dem Irak angegriffen werden sollen. "Wir haben keine anderen Staaten ins Visier genommen. Syrien muss allerdings viele wichtige Fragen beantworten und für Diskussionen bereit stehen", sagte er vor Journalisten im Golfstaat Bahrain mit Blick auf die jüngsten Anschuldigungen Washingtons.

 Kein größenwahnsinniger Machthaber: Syriens Staatschef Bashar al-Assad
REUTERS
Kein größenwahnsinniger Machthaber: Syriens Staatschef Bashar al-Assad
US-Präsident George W. Bush hatte bereits am Sonntag den Ton gegenüber der Führung in Damaskus noch einmal deutlich verschärft. Er beschuldigte Syrien, führenden Mitgliedern des irakischen Regimes und Militärs Unterschlupf gewährt zu haben und forderte von Damaskus "Kooperation" bei der Bestrafung einiger dieser Iraker. Bush ging aber nicht so weit, mit einem militärischen Konflikt zu drohen. "Jede Situation wird eine unterschiedliche Antwort erfordern", sagte Bush. "Immer der Reihe nach. Wir sind derzeit im Irak."

Bush hat den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar inzwischen um Hilfe im Streit mit Syrien ersucht. Bush habe Aznar in einem Telefonat am Montag gebeten, die guten Beziehungen seines Landes zu arabischen Staaten zu nutzen, teilten Regierungsvertreter am Abend in Madrid mit. Aznar solle sich dafür einsetzen, dass Syrien nicht Zufluchtstätte unerwünschter Elemente aus dem Irak werde, hieß es in Anspielung auf Mitglieder des gestürzten Regimes von Saddam Hussein.

Uno: Brenzlige Situation im Nahen Osten

Die zunehmenden verbalen Angriffe der USA gegen Syrien könnten die brenzlige Situation im Nahen Osten zusätzlich destabilisieren, sagte ein Sprecher Annans am Montag in New York. Der Uno-Generalsekretär betonte noch einmal, dass auf Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nur im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen reagiert werden könne.

Bundesaußenminister Joschka Fischer mahnte angesichts der Vorwürfe Washingtons, es dürfe keine neue Konfrontation geben. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Frieden zu gewinnen und nicht in eine neue Konfrontation zu geraten", sagte er am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte, die Debatte müsse sich abkühlen.

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