Zement-Kartell "Absurd hohe Bußgeldsumme"

Das Bundeskartellamt hat gegen führende Zement- und Betonhersteller wegen Preisabsprachen in Deutschland eine Rekordstrafe verhängt. Allein HeidelbergCement muss 250 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen kündigte an, Einspruch gegen das Bußgeld einzulegen.

Bonn - Insgesamt 660 Millionen Euro müssen die Unternehmen zahlen. "Das ist das höchste Bußgeld in der Geschichte des Bundeskartellamtes", sagte am Montag der Präsident der Bonner Wettbewerbsbehörde, Ulf Böge. Gegen sechs Unternehmen seien wegen Absprachen beim Preis, bei den Lieferquoten sowie in weiteren Bereichen Bußgelder verhängt worden.

Über ein Drittel des Gesamtbußgeldes entfällt allein auf HeidelbergCement . Der Marktführer muss mehr als 250 Millionen Euro zahlen. Ebenfalls bestraft werden die Ulmer Schwenk Zement KG (142 Millionen Euro), Dyckerhoff  (95 Millionen Euro), die deutsche Tochter des französischen Lafarge-Konzerns  (86 Millionen Euro), die zur schweizerischen Holcim  gehörende Alsen (74 Millionen Euro) und Readymix (zwölf Millionen Euro).

Über Jahrzehnte haben sich nach Ansicht des Kartellamts die Zementfirmen regionale Märkte in Deutschland aufgeteilt und die Preise künstlich hoch gehalten. "Die Beschuldigten haben zum Teil zumindest seit den 70er Jahren wettbewerbswidrige Quoten- und Gebietsabsprachen praktiziert und bis zum Jahr 2002 fortgesetzt", begründete das Kartellamt die Strafen. Betroffen gewesen seien die vier Regionen Ostdeutschland, Westfalen, Nord- und Süddeutschland.

Die Preise seien auf ein Niveau angehoben worden, das unter Wettbewerbsbedingungen nicht zu erreichen gewesen wäre, so Böge. "Die Abnehmer von Zement und die Verbraucher sind auf diese Weise massiv geschädigt worden. Dass in diesem Verfahren das mit Abstand höchste Bußgeld in der Geschichte des Bundeskartellamtes verhängt wurde, ist daher folgerichtig", sagte der so Kartellamtspräsident weiter.

HeidelbergCement: "Absurd hohe Bußgeldsumme"

HeidelbergCement wies die Vorwürfe des Bundeskartellamts erneut zurück und kündigte an, Einspruch gegen das Bußgeld einzulegen. "Die Gesellschaft bestreitet den wesentlichen Teil der Vorwürfe sowie jeglichen Mehrerlös", hieß es in einer Mitteilung. "Die von uns eingeräumten Sachverhalte rechtfertigen in keiner Weise die absurd hohe Bußgeldsumme."

Zugleich kritisierte das Unternehmen Vorgehen und die Entscheidung der Wettbewerbshüter: "Offenkundig hat das Bundeskartellamt unsere Darlegungen nicht gewürdigt und ist stattdessen seiner vorgefassten Meinung gefolgt." In wesentlichen Punkten des Bescheides seien nur Beschuldigungen, aber keine Beweise zu erkennen.

"Ruf- und geschäftsschädigende Vorverurteilung"

HeidelbergCement habe gegenüber dem Bundeskartellamt von Anfang an eingeräumt, sich in "einem begrenzten Zeitraum an Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwehr von Zementimporten aus Osteuropa und Asien" beteiligt zu haben. Dies sei aber lediglich zur Sicherung der Auslastung unserer süddeutschen Werke und zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze geschehen. HeidelbergCement bestreite jedoch nachdrücklich den Vorwurf jahrelanger Quotenabsprachen für Süddeutschland.

Neben dem Einspruch gegen das Bußgeld behalte sich HeidelbergCement zudem vor, einen Schadensersatz gerichtlich prüfen zu lassen. "Beanstandet wird insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit der unmittelbar mit dem Fall befassten Beamten, der Pressestelle des Amtes sowie der Amtsleitung", hieß es. Das Verhalten komme einer Vorverurteilung gleich und habe ruf- und geschäftsschädigenden Charakter.

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