Bundesregierung Der Kassenwart muss die Löcher stopfen

Hans Eichel droht nach Angaben aus Regierungskreisen mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Berlin - Der Finanzminister reagiere damit auf die Milliardenlöcher im Haushalt. "Seit 48 Stunden bereitet Hans Eichel eine Mehrwertsteuererhöhung vor", versicherte Ende vergangener Woche ein Kabinettsmitglied dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Zwei Tage zuvor war im Vermittlungsausschuss das Steuergesetz von Eichel weitestgehend abgelehnt worden, gleichzeitig hatten die Minister Wolfgang Clement und Ulla Schmidt umfassende Reformen der Sozialsysteme vorgestellt. So führen die Rentenbeiträge, die Clement künftig für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger übernehmen will, zu Mehrbelastungen von zwei Milliarden Euro.

Gleichzeitig will Gesundheitsministerin Schmidt diese Woche mit Eichel über ihren Forderungskatalog zur Gesundheitsreform verhandeln: Sie will, dass der Finanzminister aus Steuermitteln rund vier Milliarden Euro für Mutter-Kind-Kuren, Mutterschaftsgeld, künstliche Befruchtungen oder Schwangerschaftsabbrüche bereitstellt.

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