VW-Gesetz EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hat sich durchgesetzt. Brüssel droht Deutschland wegen des VW-Gesetzes mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren gegen Deutschland wegen des umstrittenen VW-Gesetzes eingeleitet. Eine Mehrheit der 20 Kommissare nahm in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein an. Bolkestein sieht in dem Gesetz zum Schutz des Wolfsburger Autobauers vor feindlichen Übernahmen eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs in der EU.

Vor zwei Wochen hatte die Brüsseler Behörde eine Entscheidung vertagt, weil mehrere Kommissare noch juristischen Prüfbedarf anmeldeten. Der neue niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte daraufhin vergeblich versucht, Bolkestein noch einmal von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu überzeugen.

Nach dem Gesetz darf kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen in der Hauptversammlung geltend machen, selbst wenn er mehr Anteile besitzt. Das Land Niedersachsen hält rund 18 Prozent der Aktien bei Volkswagen .

Die Bundesregierung hat jetzt zwei Monate Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Danach kann die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen Deutschland eine Klage einreichen.