Irak-Krise Offene Revolte

Ein denkbar knapper Sieg für den Briten-Premier: Nur mit Hilfe der konservativen Opposition im Unterhaus konnte Tony Blair seinen Kriegskurs gegen den Irak bestätigen.

London – Der britische Premierminister Tony Blair hat in der Nacht an der Heimatfront einen Teilsieg errungen. Trotz einer massiven Revolte in Blairs Labour-Partei hat das britische Unterhaus grünes Licht für einen Krieg gegen den Irak gegeben.

Mit 396 zu 217 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen einen Anti-Kriegs-Antrag einiger Labour-Mitglieder, die derzeit noch keinen Grund für einen Militärschlag gegen Irak sehen. Stattdessen unterstützte das Unterhaus mit 412 zu 149 Stimmen eine Regierungsentschließung, nach der "alle erforderlichen Maßnahmen" zur Entwaffnung Iraks ergriffen werden sollen.

Blair hatte die Abgeordneten zuvor in einer teils sehr emotionalen Debatte inständig um Unterstützung gebeten. Zugleich drohte mit seinem Rücktritt, sollte ihm das Parlament die Gefolgschaft für seinen Irak-Kurs an der Seite der USA versagen.

Blair sah sich während der zehnstündigen Diskussion mit vehementer Kritik aus den Reihen seiner Labour-Partei konfrontiert. Ebenso wie die Mehrheit der Briten sind viele Labour-Abgeordnete gegen einen Irak-Krieg ohne UNO-Mandat. Bei der Abstimmung votierten fast 140 Labour-Abgeordnete gegen Blairs Irak-Kurs.

Historische Partei-Revolte

Dies ist rund ein Drittel der Fraktion und damit die bislang größte Rebellion in der Geschichte der Partei. Die Unterstützung der Konservativen sicherte Blair jedoch die Mehrheit, allerdings bedeutete das Ergebnis einen Schlag gegen die Irak-Politik des Premierministers.

Dessen ungeachtet hält Blair an seiner militärischen Unterstützung der USA fest, die die Zustimmung der UNO für ihren Krieg zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein für unnötig halten.

Die britische Presse würdigte Blairs Auftreten vor dem Unterhaus. So schrieb der "Times"-Kolumnist Peter Riddel: "Tony Blair hat seine Autorität als Staatsmann gestärkt, trotz der der Rekord-Revolte der Labour-Abgeordneten im Unterhaus. (...) Seine persönliche Position ist nicht im Entferntesten in Gefahr."

Ein Minister und zwei Staatssekretäre aus Blairs Regierung sind aus Protest gegen dessen Irak-Politik mittlerweile zurückgetreten, darunter der frühere Außenminister Robin Cook. Eine von Blairs schärfsten Kritikerinnen, die Entwicklungshilfeministerin Clare Short, blieb aber entgegen früherer Drohungen im Amt. Short hatte Blair vorgeworfen, mit seinem Irak-Kurs an der Seite der USA eine unverantwortliche Politik zu verfolgen.

Die USA und Großbritannien hatten am Montag die Bemühungen im UNO-Sicherheitsrat eingestellt, doch noch ein UNO-Mandat für eine Irak-Invasion zu erhalten. US-Präsident George W. Bush stellte Saddam daraufhin ein Ultimatum, binnen 48 Stunden ins Exil zu gehen, andernfalls wollen die USA angreifen. Saddam wies das Ultimatum zurück.