Reaktionen Schröder sagt Nein, Streit in der Union

Bundeskanzler Gerhard Schröder verurteilt den geplanten Krieg gegen den Irak scharf. Die Union einigt sich nicht auf eine einheitliche Bewertung der Bush-Rede.

Berlin - Es sei die Frage, ob das Ausmaß der Bedrohung den sicheren Tod von Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern rechtfertige: "Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!" sagte Gerhard Schröder am Dienstag in einer Fernsehansprache zum Ultimatum des US-Präsidenten George Bush an den Irak.

Der Bundeskanzler sagte weiter, er präferiere nach wie vor eine Entwaffnung im Irak mit friedlichen Mitteln. Es gebe keine Rechtfertigung für einen militärischen Einsatz, "so wünschenswert es auch ist, dass der Diktator seine Macht verliert", so Schröder weiter.

"Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt."

Merkel contra Beckstein

Die Unionsparteien unterstützen hingegen nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel das Ultimatum von US-Präsident Bush einschließlich der militärischen Konsequenzen. Das erklärte Merkel am Dienstag in Berlin nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn wir das Ultimatum unterstützen, impliziert das alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben", sagte die Vorsitzende der Unionsfraktion.

In der Union herrscht aber mitnichten Einigkeit über die von Merkel verkündete Haltung. "Ich bedauere, dass die Amerikaner ohne eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates tätig werden", erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die Irak-Linie des US-Präsidenten lehne er ab.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich ebenfalls deutlich gegen die amerikanische Position aus. "Der Krieg darf ohne Uno-Mandat nicht geführt werden. Wenn die Amerikaner das machen, brechen sie das Völkerrecht", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der "Rheinischen Post".

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