Arbeitslose Clement will Arbeitsunwilligen Bezüge kappen

Der Bundesarbeitsminister hat nach einem Zeitungsbericht Pläne in der Schublade, um Arbeitslose zur Annahme von Stellen zu bewegen. Das Druckmittel: Geld.

Berlin - Arbeitsunwillige Erwerbslose müssen einem Zeitungsbericht zufolge künftig mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen.

Personen die eine zumutbare Arbeit ablehnen, soll nach den Plänen der Bundesregierung fast ein Drittel ihrer Leistungen gestrichen werden.

Jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren soll die Hilfe dann sogar ganz gestrichen werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf ein Papier aus dem Hause von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD).

Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Der Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei derzeit in Arbeit. "Zu Einzelheiten nehmen wir nicht Stellung", sagte sie.

Nach Informationen der SZ will die Bundesregierung im Gegenzug zu den geplanten harten Sanktionen für jüngere Arbeitslose jedem Jugendlichen einen Arbeits- und Ausbildungsplatz garantieren.

Für über 25-jährige Erwerbslose, die sich dem Arbeitsamt verweigerten, sollen dem Bericht zufolge in einer ersten Stufe zehn Prozent vom Regelsatz der neuen Leistungen gestrichen werden. In einer zweiten Stufe soll der Satz bei Weigerung oder fehlendem Nachweis eigener Bemühungen um 30 Prozent reduziert werden.

Jüngere Arbeitslose würden bei Arbeitsverweigerung gar nichts mehr bekommen. Auch für Unterkunft oder andere Kosten sollen keine Zuschläge mehr bezahlt werden. Allenfalls bestehe noch Anspruch auf Wohngeld.

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