Bundesrat Sparpaket abgelehnt

Die Länder haben das Steuerpaket der Bundesregierung zum Stopfen von Haushaltslöchern erwartungsgemäß abgelehnt.

Berlin - Mit seiner Unionsmehrheit stimmte der Bundesrat gegen das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen. Die Bundesregierung rief am Freitag mit einem vorbereiteten Antrag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Das Gremium wird bereits am kommenden Donnerstag zum ersten Mal tagen. In der Sitzung sollen zunächst Arbeitsgruppen besetzt werden, die die weiteren Gespräche vorbereiten.

Das rot-grüne Paket zum Abbau von Steuervergünstigungen umfasst rund 40 Einzelpunkte und sieht im Jahr seiner vollen Wirksamkeit eine Steuermehrbelastung von rund 15,6 Milliarden Euro vor. Allein 2003 sollen die öffentlichen Kassen Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro erhalten.

Vor der Abstimmung hatte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) Bundeskanzler Gerhard Schröder heftig angegriffen. Er hätte sein Vorhaben zurück ziehen sollen, gleichzeitig zu den konkreten Steuerberatungen in der Länderkammer eine Regierungserklärung über seine Reformabsichten im Bundestag abzugeben. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler hier gesprochen hätte", sagte Vogel bei den Schlussberatungen der Länderkammer zum rot-grünen Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, während Bundeskanzler Gerhard Schröder "auf der einen Seite einen Ruck geben" wolle und Reformen ankündige, bremse er auf der anderen Seite durch Steuererhöhungen. Die rot-grüne Koalition baue nicht Subventionen ab, sondern habe wahllos Möglichkeiten zur Steuererhöhung zusammengetragen. Gesprächsbereitschaft signalisierten die unionsgeführten Länder über eine Reform der Körperschaftsteuer.

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