Schröder "Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen"

Selten stand Gerhard Schröder so unter Druck wie vor seiner heutigen Rede im Bundestag. Nach drei Wochen heftiger Spekulationen legte der Bundeskanzler heute sein Reformprogramm vor. Die versprochenen Überraschungen blieben aus.

Berlin – Kurz nach neun Uhr betrat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag das Rednerpult im Bundestag, um seine Regierungserklärung "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung" abzugeben.

Schröder begann mit einem Appell, die Chance zum Frieden in der Irak-Krise bis zuletzt zu sehen. Zusammen mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat sei er davon überzeugt, dass "die Abrüstung des Irak friedlich herbeigeführt werden kann und muss". Es sei Richtig gewesen, nicht in eine "Logik des Krieges" einzusteigen.

Dann wechselte der Bundeskanzler aber schnell zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. In seiner Rede sagte Schröder die Lohnnebenkosten hätten eine "kaum mehr tragbare" Höhe erreicht. Der Konsum sei "drastisch zurückgegangen - nicht zuletzt seit an den Börsen allein in Deutschland während der vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet wurden."

Schröder sagte, die "Industrie ist das Fundament unserer Wirtschaft". Er habe zusammen mit Frankreichs Staats-Chef Chirac und Großbritanniens Premier Blair ein entsprechendes Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entworfen. Es soll bereits kommende Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden.

"Sie werden damit nicht weit kommen"

Für seinen Satz "Die Regierung hat in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht" erntete Schröder heftiges Gelächter und Widerspruch aus den Reihen der Opposition. Er verteidigte seine Position mit dem Hinweis auf die Reform der Altersvorsorge.

Schröder warf der Opposition vor, die notwendigen Veränderungen in "verantwortungsloser" Weise zu blockieren und ständig neue Forderungen zu stellen. "Sie werden damit nicht weit kommen", so der Bundeskanzler.

Arbeitslosenhilfe auf Niveau der Sozialhilfe

Schröder gestand ein, dass das System der Arbeitsvermittlung in Deutschland "erkennbare Schwächen" habe. Er forderte die Unternehmen aber im gleichen Atemzug auf, die jetzt gemachten Angebote für die Besetzung freier Stellen auch zu nutzen.

Besonderes Gewicht legte der Kanzler dabei auf die Vermittlung älterer Arbeitnehmer und den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Auch die Wirtschaft müsse "Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen".

Der Bundeskanzler nannte auch Details der geplanten Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Beide Leistungen würden zusammengelegt, "und zwar einheitlich auf eine Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird", sagte Schröder.

"Kündigungsschutz "besser handhabbar" machen

Das Arbeitslosengeld soll in Zukunft für unter 55-Jährige auf 12 Monate beschränkt werden. Über 55-Jährige sollen 18 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen.

Bisher konnten Arbeitslose, die älter als 57 Jahre alt sind, bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld beziehen. Für jüngere Arbeitslose gelten je nach vorheriger Beschäftigungsdauer Bezugsfristen, die von 6 Monaten bis zu 26 Monate reichen.

Vor allem für Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern soll der Kündigungsschutz "besser handhabbar" gemacht werden, sagte Schröder. Für diese Betriebe müsse die psychologische Schwelle vor Neueinstellungen überwunden werden.

Leistungen im Gesundheitswesen werden gestrichen

Den Tarifpartnern Spielräume bieten

"Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat dazu Vorschläge ausgearbeitet, die wir ohne Abstriche umsetzen werden", sagte der Kanzler. "Wir werden eine wahlweise Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen einführen." Im Falle solcher Kündigungen solle der Arbeitnehmer zwischen der Klage auf Weiterbeschäftigung und einer gesetzlich festgelegten Abfindungsregelung wählen können.

Schröder forderte auch flexiblere Tarifverträge. Dazu sei unabdingbar, dass in den Tarifverträgen "Optionen geschaffen werden, um den Betriebspartnern Spielräume zu bieten, Beschäftigung zu fördern und zu sichern". Diese Betriebsvereinbarungen, für die es bereits heute zahlreiche Beispiele gebe, will Schröder unter den Tarifvorbehalt der Tarifparteien stellen.

Gleichzeitig werden Existenzgründer nach den Plänen der Bundesregierung in den ersten vier Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern befreit. Zudem sollen die Existenzgründer Arbeitsverträge in Zukunft auf vier Jahre und damit doppelt so lange wie bisher befristen können, sagte Schröder.

Empörung über millionenschwere Abfindungen

Streicheleinheiten gab es in diesem Zusammenhang für die Gewerkschaften. Die Arbeitnehmervertreter und Betriebsräte hätten große Verdienste für den Sozialstaat erworben. Schröder bezeichnete die jüngsten Äußerungen der Opposition gegenüber den Gewerkschaften als eine "geschichtslose Unverschämtheit".

Der Bundeskanzler warf seinen politischen Gegnern vor, sie würden die für Krisen verantwortlichen Managementfehler allzu oft ausblenden wollen. Schröder empörte sich darüber, dass Missmanagement in der Vergangenheit noch mit millionenschweren Abfindungen vergütet worden sei.

"Wir werden Leistungen im Gesundheitswesen streichen"

Die Situation des nach seinen Worten "verkrusteten" Gesundheitswesen beschrieb Schröder mit den folgenden Worten: "Zu oft hat eine Mentalität der Selbstbedienung das Gefühl der Solidarität verdrängt."

Der Bundeskanzler sagte, dass sich das Monopol der kassenärztlichen Vereinigung "überlebt" habe. In Zukunft sollen die Kassen Einzelverträge mit Ärzten abschließen können. Er stellte aber auch klar, dass es nicht weiterhin 350 gesetzliche Krankenkassen geben werde und dürfe.

Schmerzhaft werde es auch für die Patienten werden, da der Leistungskatalog überarbeitet werden müsse. Schröder kündigte Streichungen an. Er möchte aber nicht, dass der persönliche Wohlstand "künftig wieder an den Zähnen ablesbar" sei.

Nach einer Stunde und 25 Minuten beendete Schröder unter dem Beifall der Regierungsfraktionen, die sich von den Sitzen erhoben hatten, seine Rede.

Merkel kündigt Bundesrat-Blockade an

"Kein großer Wurf für Deutschland"

In ihrer Antwort wertete CDU-Chefin Angela Merkel die Geste der Regierungsfraktionen lediglich als "Vernunftsbeifall". Merkel sagte, die Kanzlerrede sei "kein großer Wurf" für Deutschland gewesen. Ihr sei nicht klar gewesen, um wessen Zukunft es heute eigentlich gegangen sei, um die des Kanzlers oder die des Landes.

Merkel bot Schröder die Zusammenarbeit bei einem "nationalen Kraftakt" an. Sie kritisierte aber, dass in der Regierungserklärung nicht einmal das Wort "Freiheit" gefallen sei. In Schröders Rede habe Optimismus, Zuversicht und der Glaube an eine gute Zukunft gefehlt. "Es ist nicht klar, ob sie sich der Dimension der Krise bewusst sind", sagte Merkel an den Kanzler gerichtet.

"Da müssen wir weit und nicht kurz springen"

Die Unions-Fraktionschefin kündigte eine Blockade von Regierungsplänen durch CDU und CSU im Bundesrat an. "Wir werden dafür sorgen, mit unserer Mehrheit im Bundesrat, dass Kontraproduktives nicht durchkommt", sagte Merkel.

Deutschland müsse mit seiner Wirtschaftsentwicklung bis 2010 in Europa wieder an der Spitze stehen, so die CDU-Chefin. Auch die Arbeitslosenquote müsse drastisch zurückgeschraubt werden. Die Bemühungen der Bundesregierung seien nicht weitgehend genug: "Da müssen wir weit und nicht kurz springen."

Distanz zu CSU-Chef Stoiber

Die Unions-Fraktionsvorsitzende begrüßte hingegen die vom Bundeskanzler angekündigte Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe. Die Union trete aber zudem dafür ein, dass bei denen, "die zumutbare Arbeit nicht annehmen", die Sozialhilfe um 25 Prozent gekürzt werde. Die Beschränkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate lehnte Merkel ab. Es könnten andere Lösungen gefunden werden. Sie ging damit auch auf Distanz zu CSU-Chef Edmund Stoiber.

Kommentare: Das sagen die Experten exklusiv bei manager-magazin.de zur Schröder-Rede

Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.