Volkswagen Schwieriges Terrain

Niedersachsens Landeschef Christian Wulff kommt mit schlechten Nachrichten aus Brüssel zurück. EU-Kommissar Bolkestein weicht nicht von seinem Ziel ab, das VW-Gesetz zu kippen.

Brüssel / Hannover - In seiner Doppelfunktion als niedersächsischer Ministerpräsident und designiertes Aufsichtsratsmitglied bei VW  hatte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) offenbar einen schweren Stand in Brüssel.

Angereist war Wulff mit klaren Statements für den Erhalt des VW-Gesetzes, das der Landesregierung Einfluss auf Konzern-Entscheidungen garantiert.

Abgereist ist er mit der Einschätzung, dass die Angelegenheit schwierig bleibe. Er sehe keine kurzfristige Lösung im Streit mit der EU-Kommission um das VW-Gesetz und wolle jetzt Juristen einsetzen, die sich in Brüssel mit dem Thema auseinandersetzen sollen.

Der Ministerpräsident hatte mit verschiedenen EU-Kommissaren zum Thema VW-Gesetz gesprochen, darunter auch mit Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der als hartnäckiger Gegner des VW-Gesetzes gilt.

Wulffs einziger Aufsichtsratsposten ist der bei VW

Nachdem Wulffs Vorgänger im Amt, Siegmar Gabriel (SPD), sich stets vehement für den Erhalt des VW-Gesetzes ausgesprochen hatte, soll die EU nach dem Regierungswechsel mit weniger Widerstand gerechnet haben.

In der Tat hatte sich Wulff noch vor wenigen Monaten dagegen ausgesprochen, einen Aufsichtsratsposten zu übernehmen, falls er zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Damit lag er prinzipiell auf einer Linie mit der EU, die speziell im Fall VW eine potenziell schädliche Vermischung politischer und wirtschaftlicher Interessen sieht.

Später bestätigte der CDU-Politiker jedoch - auch aufgrund einer ausdrücklichen Bitte von VW - den Aufsichtsratsposten anzunehmen. Dies soll allerdings, so ein Regierungssprecher gegenüber manager-magazin.de, sein einziges Mandat bei einer börsennotierten Gesellschaft bleiben. Auch Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ist als Mitglied im VW-Aufsichtsrat vorgesehen.

Auch Hirche sieht Vorteile der VW-Spezialregelung

Sprecher beider Politiker erklärten gegenüber manager-magazin.de übereinstimmend, dass Hirche und Wulff das VW-Gesetz erhalten wollten, weil es sich "über lange Jahre bewährt" habe. So hätte das Mitspracherecht der Politiker bei Standortfragen für den Erhalt vieler Arbeitsplätze in Niedersachsen gesorgt. Außerdem werde der Schutz durch das VW-Gesetz vor einer feindlichen Konzernübernahme ausdrücklich begrüßt.

EU-Kommissar Bolkestein will jedoch rechtlich gegen das Gesetz vorgehen, weil es seiner Ansicht nach gegen EU-Verträge verstößt. Bolkestein ist unter anderem nicht damit einverstanden, dass Land und Bund Aufsichtsräte bestellen können.

EU-Generaldirektor schlägt vor, dass Niedersachsen alle VW-Aktien verkauft

Zudem sichert die Spezialregelung dem Land Niedersachsen eine Vormachtstellung, mit der Übernahmeversuche effektiv abgewehrt werden können. Aus Sicht von Wulff ein Vorteil, aus Sicht von Bolkestein ein nicht zulässiger Eingriff in den Wettbewerb.

Wulff: "VW-Gesetz bevorzugt keinen Aktionär"

Schon am Mittwoch nächster Woche (19. März) könnte die EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland entscheiden, eventuell aber auch erst am Mittwoch darauf.

Zur Verteidigung des VW- Gesetzes will Wulff jetzt Rechtsexperten nach Brüssel schicken, die den Fall mit Beamten der EU-Kommission beraten sollen.

"Das VW-Gesetz ist mit dem Europäischen Recht vereinbar", unterstrich Wulff nach den Gesprächen. Es verstoße nicht gegen EU-Recht und bevorzuge keinen Aktionär. "Die Eigentürmerstruktur und die enorm breite Streuung der Aktien haben dem Land und VW gut getan", sagte Wulff.

EU-Generaldirektor: Land sollte Aktien verkaufen

Ein hoher Brüsseler Beamter empfahl als beste Lösung im Streit zwischen Brüssel und Deutschland den Verkauf der Landesanteile. "Das einfachste wäre, wenn das Land Niedersachsen seinen Anteil an VW verkaufen würde", sagte EU-Generaldirektor Alexander Schaub der "Süddeutschen Zeitung".

Das Land Niedersachsen hält rund 18,5 Prozent der Stammaktien von VW und kann daher bislang nicht überstimmt werden. Denn das Gesetz von 1960 sieht vor, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen besitzt, selbst wenn er mehr Aktien hat. Wulff kritisierte in Brüssel, dass Schaub nicht das Gespräch mit der Landesregierung gesucht habe.

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