Schröder-Rede "Der große Befreiungsschlag war das nicht"

Von Eckhardt Wohlers, Leiter der Abteilung Konjunkturforschung beim Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA)

Es ist sicherlich eine nüchterne Rede gewesen, aber der große Befreiungsschlag war das nicht. Zumindest ist es ein Anfang. Ob damit Vertrauen zurückgewonnen werden kann - das ist ja ein großes Problem der Regierung - hängt nicht zuletzt auch davon ab, die Maßnahmen rasch durchzusetzen.

Dass die Vorschläge, sofern sie denn umgesetzt werden, die Wachstumsbedingungen verbessern, ist sicherlich richtig. Insofern stellt der heutige Tag auch einen gewissen Fortschritt dar. Aber reichen die Vorschläge aus, um Deutschland zukunftsfähig zu machen? Ich habe da ein paar Zweifel.

Der Bundeskanzler blieb in Vielem nur an der Oberfläche. So zum Beispiel bei den Punkten Haushaltskonsolidierung, Stabilitätspakt oder Stärkung der Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen. Was dort gesagt wurde, ist mir ein bisschen vage.

In vielen Fällen handelt es sich auch nur um Absichtserklärungen. Zwar sind auch Einstellungsbarrieren wie der Kündigungsschutz angegangen worden, aber eben nur halbherzig. Wichtige Punkte wie Mitbestimmung und Flächentarifverträge werden jedoch nicht angetastet.

"Schritt in die richtige Richtung"

Die Strukturreformen sind durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht zur Lösung aller Probleme. Besonders überrascht hat mich an der Rede nichts. Aber immerhin hat Schröder auch Themen angesprochen, die lange als Tabu galten.

Was die konjunkturelle Seite betrifft, bin ich sowieso skeptisch. Das angekündigte 15-Milliarden-Programm besteht im Wesentlichen aus Zinsverbilligungen. Dabei sind die Zinskosten derzeit sicherlich das geringste Problem. Im privaten Bereich werden wir Mitnahmeeffekte haben. Die Gemeinden sind vielfach in einer Verschuldungsfalle und dann nützen auch keine niedrigen Zinsen mehr.

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