Steuerpläne Große Steuer-Koalition

Schon im Vorfeld von Gerhard Schröders Regierungserklärung schießt sich die Opposition auf den Kanzler ein. Doch an anderer Stelle gehen Union und SPD auf Schmusekurs. Auch die CDU-Bundesländer wollen Konzerne zur Kasse bitten.

Hamburg/Berlin – Dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Regierungserklärung am Freitag nicht nur Freunde machen wird, ist schon jetzt klar. Die Opposition jedenfalls protestierte bereits im Vorfeld. CSU-Chef Edmund Stoiber will den Reformwurf des Regierungschefs im Bundestag mit einem eigenen "Sanierungsplan für Deutschland" kontern.

Trotz aller Differenzen: In anderen Bereichen steuern Union und SPD aufeinander zu. So zeichnet sich bei der Unternehmensbesteuerung in Teilen eine Annäherung ab. CDU/CSU wollen demnach international tätige Großunternehmen zu mehr Transparenz in der internen Preisgestaltung verpflichten und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungsverkäufen wieder versteuern.

Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, plant die Union im Zuge der Reform der Körperschaftsteuer, dass international agierende Konzerne dem Fiskus Einblick in ihre Verrechnungspreise geben müssen.

Fragwürdige Gewinnverschiebungen aufgedecken

Damit sollten fragwürdige und steuersparende Gewinnverschiebungen ins Ausland aufgedeckt und unterbunden werden. Dass die Union auch die Wiedereinführung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungsverkäufen erwägt, hatte bereits am Montag Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bestätigt.

Das Thema sei neben neuen Regelungen für die Ausschüttung von Körperschaftsteuerguthaben sowie dem Unterbinden von Steuerumgehungstatbeständen ein Kernpunkt der Unions-Vorschläge zur Änderung des Körperschaftsteuerrechts, sagte der Ministerpräsident. Nach Presseberichten haben die CDU-Länder mit dem Bund und den anderen Ländern bereits Fachgespräche dazu geführt.

Die von der Union geplanten Änderungen zu Lasten der Kapitalgesellschaften sollen dem Fiskus der Zeitung zufolge rund drei bis vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr bringen. Andere Schätzungen gehen nur von einem Plus in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aus.

Wie es weiter hieß, erwägt die CDU eine Pauschalbesteuerung von 15 Prozent für Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen bei Kapitalgesellschaften. Diese Steuer solle aber nur auf die durch solche Verkäufe aufgedeckten stillen Reserven fällig werden. Ein Problem sei noch, ob auch Verluste aus solchen Transaktionen steuerlich ebenfalls geltend gemacht werden dürfen.

Außerdem will die Union die so genannte Gesellschafter-Fremdfinanzierung verschlechtern, um Missbräuche zu verhindern. Schließlich stehe eine Ausdehnung des Abzugsverbots für Betriebsausgaben für den Erwerb ausländischer Beteiligungen in der Union zur Diskussion.

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