Konjunktur Stillstand und Unsicherheit
Berlin/Düsseldorf - Nach vorläufigen Berechnungen des DIW ist die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2002 gegenüber dem Vorquartal um real 0,2 Prozent gesunken. In den ersten drei Monaten 2003 sei damit zu rechnen, dass das reale Bruttoinlandsprodukt allenfalls stagnieren wird, schreibt das DIW im jüngsten Wochenbericht.
"Gegenwärtig ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kraftlos und droht in eine Rezession abzugleiten", heißt es in dem Bericht. Binnenwirtschaftlich dominierten Stillstand und Unsicherheit über die Tragfähigkeit der eingeleiteten und angekündigten Reformen. Hinzu kämen einkommensbelastende Maßnahmen. Angesichts der Kriegsgefahr in Nahost schwächten sich auch außenwirtschaftlichen Impulse weiter ab.
Auch die anderen Forschungsinstitute warnen
Die DIW-Forscher stehen mit ihrer Einschätzung nicht alleine da. Auch die anderen fünf Institute beurteilen die Wirtschaftslage kritisch.
"Ich halte eine technische Rezession nicht mehr für unwahrscheinlich", sagte Udo Ludwig, Konjunkturexperte beim Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle, am Mittwoch. Auch das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo), das Hamburgische Welt-Wirtschaftsarchiv (HWWA), das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel und das Essener Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) halten ein negatives Wachstum im laufenden und im vergangenen Quartal für möglich.
Allerdings betonten die meisten Forscher, dass die derzeitige Wirtschaftslage eher eine Stagnation als eine Rezession sei. "Ich würde etwa bei zwei Quartalen mit minus 0,1 Prozent eher von einer Stagnation sprechen", sagte beispielsweise der HWWA-Konjunkturexperte des Eckhart Wohlers.
Verbraucher-Streik macht dem Handel zu schaffen
Der entsprechende Vorjahreswert wurde im 4. Quartal 2002 um 0,3 Prozent übertroffen, im 1. Quartal 2003 sei ein Plus von 0,5 Prozent zu erwarten. Das DIW verwies darauf, dass seine Daten von den bisher veröffentlichen, vorläufigen Statistik-Informationen abweichen.
Das Statistische Bundesamt hatte Mitte Januar auf Basis erster Zahlen für das Gesamtjahr 2002 beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen Zuwachs von nur 0,2 (2001: 0,6) Prozent ermittelt. Das war das schwächste Wachstum seit dem Rezessionsjahr 1993. Revidierte Zahlen will das Amt zusammen mit dem 4. Quartal 2002 Ende Februar veröffentlichen.
Die Entwicklung im 4. Quartal 2002 stand laut DIW im Zeichen einer spürbaren Zurückhaltung der Verbraucher. Die realen privaten Konsumausgaben seien um 0,6 Prozent gesunken. Gleichzeitig sei die Sparquote auf 10,5 Prozent gestiegen. Auch in den ersten drei Monaten dürften Konsumzurückhaltung und Vorsorgesparen anhalten. Angesichts der schwachen Nachfrage aus dem Ausland sei auch keine spürbare Belebung des Exportgeschäfts zu erwarten. Im letzten Quartal 2002 hätten die Exporte nur noch ein schwaches Plus verzeichnet.
Schlechte Noten von Spitzenmanagern
Dementsprechend verwundert es nicht, dass die deutschen Top-Manager weiterhin unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind. Wie eine Umfrage unter knapp 900 Führungskräften im Auftrag des "Handelsblatts" ergab, konnten sich Schröder und sein Kabinett auf einer Notenskala von eins bis fünf von 4,4 im Dezember gerade einmal auf 4,2 im Februar verbessern.
33 Prozent der Befragten bewerteten die Leistung der Regierung als sehr schlecht (Note fünf), 55 Prozent als schlecht (Note vier). Lediglich elf Prozent äußerten sich zufrieden über die Regierungspolitik.
Bei der Bewertung der einzelnen Politiker schnitt Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der unveränderten Note 4,4 am schlechtesten ab. Er erhielt damit erstmals seit Beginn der Befragung im Jahr 1999 eine deutlich schlechtere Note als sein Kabinett insgesamt.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement konnte sich gegenüber dem Jahresende von 3,6 auf 3,1 deutlich verbessern. Auch Finanzminister Hans Eichel machte mit 4,1 drei Zehntel gegenüber dem Vorjahr gut. Am besten schnitt Außenminister Joschka Fischer ab. Er verbesserte seine Note von 3,2 auf 3,0.