US-Politik "Völlige Undankbarkeit"

Amerikanische Politiker schießen sich auf Frankreich, Deutschland und Belgien ein. Die Schärfe der verbalen Auseinandersetzung nimmt zu. Schon wird mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht.

Washington - Für ihren Widerstand gegen Nato-Planungen zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Kriegs wollen manche US-Kongressmitglieder Frankreich und Deutschland bezahlen lassen. Sie warfen beiden Ländern Undank und Egoismus vor und drohten gar mit Wirtschaftssanktionen.

Deutschlands Ablehnung im Nato-Rat sei vor allem deswegen geschmacklos, weil das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem beträchtlichen Teil auf dem "Schweiß türkischer Gastarbeiter" begründet sei, sagte der Demokrat Joseph Biden, Mitglied des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King droht mit weitreichenden Konsequenzen: "Alles, was wir tun können, um ihnen weh zu tun, ohne dass es uns weh tut, werde ich unterstützen."

US-Außenminister Colin Powell zeigt sich moderat

Mit Blick auf Frankreich sagte der demokratische Abgeordnete Gary Ackerman, die Franzosen würden heute alle deutsch sprechen, wenn das US-Militär im Zweiten Weltkrieg nicht eingegriffen hätte. US-Außenminister Colin Powell äußerte sich dagegen mäßigend. Der Riss in den transatlantischen Beziehungen werde überwunden, sagte er.

"Ich bin vor allem über die blinde Unnachgiebigkeit und die völlige Undankbarkeit Frankreichs, Deutschlands und Belgiens entrüstet", sagte Tom Lantos, demokratisches Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Repräsentantenhaus. "Wenn es nicht die heldenhaften Anstrengungen unseres Militärs gegeben hätte, wären Frankreich, Deutschland und Belgien heute sowjetisch-sozialistische Republiken. Das Fehlverhalten dieser Staaten bei der Anerkennung ihrer Verpflichtungen ist unter aller Kritik."

Lautes Nachdenken über Sanktionen

Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, nannte französisches Mineralwasser und französischen Wein als mögliche Ziele von Handelssanktionen, wie die "Washington Post" berichtete. "Frankreich und Deutschland verlieren täglich an Glaubwürdigkeit, und ich glaube, sie verlieren Ansehen in der Welt", zitierte das Blatt den republikanischen Mehrheitsführer Tom DeLay. Demnach wächst unter Kongressmitgliedern auch die Bereitschaft, viele der rund 71.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Powell sagte dagegen in mäßigendem Ton: "Wir haben Frankreich befreit und wir haben auch Deutschland von dessen diktatorischer Führung befreit, so dass sie freie, unabhängig denkende Nationen werden konnten. Sie sind Demokraten. Sie haben ein Recht zu entscheiden, was ihre Position sein wird." Mit Blick auf Deutschland fügte er hinzu: "Dort ist ein tiefes Gefühl für die USA übrig geblieben, ein Gefühl der Freundschaft und Anerkennung." Das bedeute aber, dass Deutschland auch anderer Meinung sein könne.

Die Nato konnte sich unterdessen nicht aus ihrer Krise in der Irak-Frage befreien. Frankreich, Deutschland und Belgien blockieren weiterhin die von den USA geforderten Planungen des Bündnisses zu Militärhilfen für die Türkei. "Wir waren nicht in der Lage, einen Abschluss zu finden", sagte Nato-Sprecher Yves Brodeur nach dem etwa 45-minütigen Treffen der 19 Botschafter am Mittwochabend. Die Krisenberatungen sollten heute fortgesetzt werden.

Allerdings hatte die Bundesregierung gestern erklärt, sie sei grundsätzlich bereit, sowohl Patriot-Raketen zuliefern als auch Besatzungen für Awacs-Aufklärungsjets zu stellen, jedoch nicht unter dem Dach der Nato.

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