Irak-Krise "Deutschland will sich ins Spiel bringen"

Zusammen mit Frankreich will Deutschland im Irak-Konflikt die Initiative ergreifen. Die Geheimpläne zur Entwaffnung des Regimes in Bagdad haben nur einen Haken: Der vermeintliche Kooperationspartner aus Paris will nichts von einer gemeinsamen Aktion wissen.

München - Deutschland geht im Streit um einen möglichen Irak-Krieg in die Offensive. Gemeinsam mit Frankreich arbeitet die Bundesregierung nach eigenen Angaben an Plänen für einen Blauhelm-Einsatz zur Überwachung der Waffeninspektionen im Irak.

"Ich kann bestätigen, dass es gemeinsame Überlegungen zu einer friedlichen Alternative zu einer militärischen Lösung des Irak-Konflikts gibt", sagte ein Regierungssprecher in Berlin und bestätigte damit eine Vorabmeldung des SPIEGEL. Zu Einzelheiten könne er keine Angaben machen. Auch der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck hatte die Existenz eines deutsch-französischen Planes zur Entwaffnung des Iraks am Sonntag bestätigt.

Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, dass Deutschland und Frankreich überlegten, die Massenvernichtungswaffen unter Aufsicht der Inspektoren und unter Beteiligung von Blauhelm-Soldaten zu beseitigen. Allerdings müsse nach diesem Plan nicht zwingend Iraks Präsident Saddam Hussein gestürzt werden.

In Regierungskreisen hieß es zu dem Bericht, es handele sich um eine Konkretisierung des französischen Vorschlags, die UNO-Inspektionen zu stärken. Fischer hatte diesen Vorschlag im Sicherheitsrat der UNO unterstützt.

Ahnungslose Franzosen

Allerdings wollte sich der vermeintliche Partner nicht wirklich zu dem gemeinsamen Projekt bekennen. "Es gibt keinen deutsch-französischen Geheimplan über die Entwaffnung des Iraks", sagte am Sonntag in Paris ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

Er verwies auf die Vorschläge des französischen Außenministers Dominique de Villepin vom vergangenen Mittwoch im UN-Sicherheitsrat, nach denen die UN-Inspektionen im Irak verstärkt werden sollten.

Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie hatte dazu gesagt, Deutschland wolle sich mit eigenen Friedensvorschlägen zum Irak "wieder ins Spiel bringen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will über die Initiative am Sonntag mit Russlands Präsident Wladimir Putin beraten. China hat offenbar bereits positiv reagiert. Damit hätte ein möglicher deutsch-französischer Vorstoß Chancen im Sicherheitsrat. Dort drängen die USA und Großbritannien zu einer schnellen Entscheidung über einen möglichen Krieg. Frankreich, China und Russland, die ebenfalls Veto-Recht haben, fordern aber wie Deutschland die Verlängerung der Inspektionen.

Verärgerte Amerikaner

Verärgerte Amerikaner

Die US-Regierung reagierte auf die Veröffentlichung mit Verärgerung, weil sie vorab nicht informiert wurde. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Samstag nach einem Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) in München: "Ich habe davon aus den Medien erfahren."

Weiter sagte er: "Ich habe davon keine Kenntnis." In der US- Delegation hieß es nach dem Gespräch, Rumsfeld habe die Berichte über die Initiative bei dem Treffen angesprochen. Von deutscher Seite seien Gespräche mit Frankreich bestätigt worden. Man sei aber noch nicht so weit, mit den Amerikanern darüber zu sprechen.

In der US-Delegation hieß es: "Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass der Verteidigungsminister mehr als 24 Stunden in München ist und wir von einer bedeutenden diplomatischen Initiative durch Reuters erfahren." Weiter hieß es: "Wir machen jetzt jedem Franzosen und Deutschen, den wir finden, klar, dass man auf diese Weise keine Punkte bei der amerikanischen Regierung macht."

Auch US-Außenminister Colin Powell hat den angeblichen Geheimvorstoß Frankreichs und Deutschlands zurückgewiesen. "Es geht hier nicht um mehr Inspekteure, sondern um die Erfüllung (der UN-Auflagen) durch den Irak", sagte Powell dem Fernsehsender FoxNews am Sonntag. Er habe aus der Zeitung darüber erfahren.

Insgesamt hat das Politikertreffen in München erneut gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Nato-Partnern mittlerweile sind. Die Gegensätze vor allem zwischen Deutschland, Frankreich und den USA in der Irak-Frage wurden in den Reden von Fischer und Rumsfeld und Frankreichs Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie deutlich.

Rumsfeld drängte die internationale Gemeinschaft erneut, den militärischen Druck auf Irak zu unterstützen, um einen Krieg zu vermeiden. "Wenn die internationale Gemeinschaft erneut einen Mangel an Entschlossenheit zeigt, gibt es keine Chance, dass (Iraks Präsident) Saddam Hussein freiwillig abrüstet oder flieht, und damit kaum eine Chance für ein friedliches Ergebnis", sagte er. Eine Entscheidung müsse in "Tagen oder Wochen" fallen. Das Risiko eines Krieges müsse abgewogen werden gegen die Risiken, nichts zu tun, während Irak Massenvernichtungswaffen anstrebe.

Fischer wandte sich dagegen, auf eine schnelle Entscheidung zu setzen: "Wir dürfen uns nicht unter die Logik des militärischen Aufmarsches stellen." Erneut forderte er die Fortsetzung der Inspektionen, die alle Zeit haben sollten, die nötig sei.

Auch die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie unterstrich die Bedeutung der Waffeninspektionen, die in der ersten Phase vor 1998 mehr irakische Waffen aus dem Verkehr gezogen hätten als der Golfkrieg 1991. "Das bedeutet, dass die Inspektionen tatsächlich effektiver waren als Krieg." Entscheidend sei, ob Irak die UNO-Auflagen befolge.

Deutsche Patriots für die Türkei

Deutsche Patriots für die Türkei

Derweil versucht der Deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Wogen etwas zu glätten. Deutschland wird der Türkei nach Angaben von Struck über einen Umweg Flugabwehr-Raketen zum Schutz in einem etwaigen Irak-Krieg zur Verfügung stellen. Der Minister sagte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland werde den Niederlanden auf deren Wunsch hin Patriot-Raketen zur Verfügung stellen, die dann in die Türkei geliefert werden sollten.

Die Niederlande würde die Mannschaften zur Bedienung der Raketen und die Abschussvorrichtungen stellen. Die Raketen sollten in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden, sagte Struck. Unklar blieb, ob es um den Transport in die Niederlande oder in die Türkei ging.

Deutschland hatte gemeinsam mit Frankreich und Belgien im Nato-Rat mehrfach amerikanische und türkische Vorstöße blockiert, die Vorbereitungen für solche Schutzmaßnahmen zu treffen, und hatte damit scharfe Kritik der USA ausgelöst. Die drei Staaten begründen ihre Position mit dem Argument, dass die Nato keine Vorbereitungen für einen Krieg treffen solle, zu dessen Vermeidung noch diplomatische Aktivitäten liefen.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte die Haltung der drei Staaten in München als unverständlich und unentschuldbar bezeichnet. Der Nato-Rat hatte am Donnerstag auf Initiative von Generalsekretär George Robertson beschlossen, dass die Vorbereitungen für einen Schutz der Türkei beginnen sollen, wenn bis Montagvormittag kein Mitgliedsstaat Einspruch erhebt.

Nato-Diplomaten sagten, sie erwarteten einen solchen Einspruch von Frankreich. Dies könnte dazu führen, dass die Türkei formal um den Beistand der Nato nachsucht, zu dem die anderen 18 Mitgliedsstaaten dann laut Nato-Vertrag verpflichtet wären.