Irak-Krise "In keiner Beziehung hilfreich"

Nicht nur, dass Deutschland zum "alten Europa" gehöre. Jetzt stellt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Bundesrepublik in der Irak-Frage provokativ auf eine Stufe mit Libyen und Kuba.

Washington/Berlin - US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte vor dem US-Kongress, Staaten wie Deutschland, Libyen und Kuba würden in der Irak-Frage weder einen US-Angriff noch einen Wiederaufbau des Landes nach einem Krieg unterstützen.

Dagegen gebe es eine nicht unbedeutende Zahl von Staaten, die den USA bereits Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen den Irak oder die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugsrechte zugesagt hätten.

Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau des Iraks helfen, wenn dort ein Machtwechsel stattgefunden habe. "Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt habe, sie würden gar nichts tun", sagte Rumsfeld. "Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen."

Glos: "Tiefer Bruch in den Beziehungen"

Im vergangenen Monat hatte Rumsfeld Frankreichs und Deutschlands ablehnende Haltung zu einen Militärschlag gegen den Irak als Problem bezeichnet. Beide Länder repräsentierten nicht das "neue Europa", sondern stünden für das "alte Europa". Eine große Zahl europäischer Länder stehe in der Irak-Frage auf der Seite der USA.

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble zeigte im MDR Verständnis für Rumsfeld. "Die amerikanische Rhetorik muss einem nicht immer gefallen", sagte er, fügte jedoch hinzu: "Tatsache ist ja leider, dass wir uns so verhalten." Die Bundesregierung müsse aufhören, sich anders zu verhalten als der Rest der Welt und sich rhetorisch zu isolieren. Sie schade Deutschland am meisten.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, Deutschland in die Isolation zu treiben. In Berlin müssten die Alarmglocken schrillen, wenn Deutschland auf eine Stufe mit Staaten wie Kuba und Libyen gestellt werde. "Hier offenbart sich ein tiefer Bruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen."

"Rumsfeld spricht nicht für die USA"

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, bezeichnete die Rumsfeld-Äußerungen im MDR als ungehörig. Er forderte den US-Verteidigungsminister auf, sich im Ton zu mäßigen. Rumsfeld hatte erst in der vergangenen Woche Deutschland und Frankreich wegen ihrer Antikriegshaltung als "altes Europa" bezeichnet.

Der US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, relativierte im ZDF-Morgenmagazin die Kritik Rumsfelds, indem er betonte Rumsfeld spreche nicht für die USA. "Der Präsident spricht für die Regierung in den USA. Es ist das gute Recht von anderen wie dem Verteidigungsminister, Äußerungen von sich zu geben. Aber letztlich wird die Entscheidung vom Präsidenten getroffen." Rumsfeld habe darauf hinweisen wollen, "dass Europa nicht nur vertreten wird durch die Ansichten von Frankreich und Deutschland, sondern eine ganze Reihe von Ansichten von vielen verschiedenen Ländern".

Coats: Berlin hat den Krieg wahrscheinlicher gemacht

Selbst bekräftigte Coats jedoch seine Kritik an der Bundesregierung. Er warf ihr vor, den Druck auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein unterminiert zu haben. Coats sagte der "Berliner Zeitung": "An einem der kritischten Punkte des ganzen Verfahrens, wenige Tage vor dem Blix-Bericht Ende Januar, als der Druck auf Saddam zur Erfüllung der Uno-Resolutionen am höchsten war - genau an diesem Punkt hat die deutsch-französische Erklärung die Bemühungen unterminiert."

Der US-Botschafter sagte in dem Zeitungsinterview, ausgerechnet die zwei Staaten, die die USA ständig zu einem Gewaltverzicht drängten, hätten mit ihrer Haltung die Anwendung von Militärgewalt wahrscheinlicher gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten vor Vorlage des Berichts von Uno-Waffeninspektor Hans Blix mehr Zeit für die Uno-Waffenüberprüfungen gefordert. Damit wurde aus Sicht Coats der Druck vom Irak genommen.

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