Powell-Rede "Es wird versteckt und gelogen"

In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat fuhr US-Außenminister Colin Powell schweres Geschütz auf. Er präsentierte vermeintliche Beweise für 18 mobile Biowaffen-Laboratorien und für die Lagerung von mindestens 100 Tonnen Chemiekampfstoff im Irak.

New York - Unter deutscher Präsidentschaft kam am Mittwoch in New York der Weltsicherheitsrat zur Irak-Krise zusammen. US-Außenminister Colin Powell wollte dem Gremium Beweise vorlegen, wonach der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt.

Powells Auftritt glich einer großen Multimedia-Show. US-Beamte bauten zwei große und zwei kleine Bildschirme auf, damit die Mitglieder des Sicherheitsrates nichts von der Präsentation verpassen.

Zum Auftakt sprach Powell von "sehr verstörenden Fakten", die er den Anwesenden vorlegen wolle. Die Beweise seien von Mitarbeitern unter Einsatz ihres Lebens gesammelt worden.

Die Präsentation begann mit dem Vorspielen von abgehörten Telefonaten. Offiziere der irakischen Elitetruppe Republikanische Garde sprachen unter anderem über das Verstecken verdächtiger Fahrzeuge vor den UN-Kontrolleuren.

Die Mitschnitte würden beweisen, dass Bagdad versucht habe, vor Beginn der UN-Inspektionen im November Hinweise auf verbotene Waffenprogramme beiseite zu schaffen. "Hier wird getäuscht, hier wird versteckt und gelogen", sagte Powell.

Mobile Laboratorien auf der Straße

Anschließend zeigte der US-Außenminister Satellitenaufnahmen, die seinen Worten zufolge beweisen, dass Irak kurz vor dem Eintreffen der Inspektionsteams belastendes Material beseitigt habe. Powell bezeichnete das irakische Vorgehen als "absichtliche Kampagne, um sinnvolle Inspektionen zu verhindern". Dies stelle eine direkte Verletzung der Verpflichtungen dar, die die UN-Resolutionen Irak auferlegten.

Powell sagte weiter: "Während wir hier reden, transportiert eine irakische Raketenbrigade Gefechtsköpfe in den Westen des Landes." Unter den Gefechtskörpern, die in verschiedenen Palmenwäldern aufgestellt würden, seien auch solche, die mit Biowaffen bestückt sind.

"Wir wissen, dass es mobile Laboratorien im Irak gibt, in denen biologische Giftwaffen hergestellt werden können", so Powell weiter. Es gebe laut Überläuferinformationen mobile Produktionseinrichtungen auf Schienen und Straßen. Der US-Außenminister präsentierte detaillierte Zeichnungen der in Lastwagen eingebauten Laboratorien. Powell sprach von insgesamt 18 Lkw-Einheiten.

Chemiewaffenlager beseitigt

Chemiewaffenlager beseitigt

Powell legte auch Satellitenaufnahmen vor, auf denen nach seinen Angaben 15 Waffenlager zu sehen sind, von denen vier chemische Waffen enthielten. Zwei Tage vor Beginn der UN-Inspektionen habe die irakische Regierung an fast 20 Anlagen zur Raketenproduktion verbotenes Material abtransportieren lassen.

Der Irak verfügt nach den Worten von US- Außenminister Colin Powell über 100 bis 500 Tonnen Giftstoffe für den Einsatz in Chemiewaffen. Powell warnte: Saddam Hussein habe Chemiewaffen bereits eingesetzt und könne sie wieder zur Kriegsführung nutzen. "Der Irak lügt über seine Waffen," sagte Powell.

Powell führte aus, dass Saddam Hussein sein Atomwaffen-Programm weiter betreibe. Bisher gebe es zwar keine Beweise, Überläufer hätten jedoch über die Aktivitäten berichtet. Weiter sagte der US-Außenminister, der Irak besitze verbotene Raketen. Es liefen Programme zur Entwicklung von Flugkörpern mit einer Reichweite von bis zu 1200 Kilometern. Noch im Dezember habe das Land Raketenantriebe illegal importiert.

Als Beleg für die Produktion solcher weit reichenden Raketen legte Powell dem Weltsicherheitsrat Satellitenfotos von einem neuen Teststand mit einem fünf Mal längeren Abgassystem als in älteren Testständen vor. Mehrere UN-Resolutionen erlauben dem Irak nur Raketen mit einer Reichweite bis zu 150 Kilometer.

Al-Kaida im Irak

Weiter warf Powell dem Irak vor, Terroristen zu beherbergen. So halte sich etwa der El-Kaida-Verbindungsmann Abu Mussab al-Sarkawi in dem Land auf, sagte Powell.

Al-Kaida-Verbündete könnten im Norden des Landes und in Bagdad frei operieren. Die Verbindungen des Regimes von Saddam Hussein mit Terror-Gruppen reichten Jahrzehnte zurück. Belege für seine Anschuldigungen legte Powell zunächst nicht vor.

Reaktionen auf Powells Rede

Reaktion auf Powells Rede

Die ersten Reaktionen auf Powells Präsentationen fielen gemischt aus. Der Außenminister Chinas sprach sich für eine Fortsetzung der Inspektionen aus, forderte den Irak aber zu mehr Zusammenarbeit auf.

Jack Straw, der Außenminister Großbritanniens, gab sich weniger zurückhaltend. Er bezeichnete die Rede Powells als Beweis für die Gefahr des Regimes in Bagdad. Der Irak habe den zweiten Test nicht bestanden. Straw führte die Erfahrung mit dem Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg an und forderte Reaktionen die über Worte hinausgehen.

Der russische Außenminister Iwanow wollte die von Powell präsentierten Beweise zunächst durch eigene Spezialisten prüfen lassen. Weiter sprach sich Iwanow für eine Weiterführung der Inspektionen aus. Der russische Außenamtschef wies gleichzeitig daraufhin, dass künftig alle Information der Geheimdienste den US-Inspekteuren zur Verfügung gestellt werden müssten. Auch Iwanow forderte den Irak zur verstärkten Zusammenarbeit auf. Er sagte weiter, dass es keine Zeitvorgabe gebe. Nur die UN-Inspektoren könnten über das Ende ihrer Mission entscheiden.

Der französische Außenminister de Villepin sprach sich ebenfalls gegen eine harsche Reaktion aus: "Warum sollen wir Krieg führen, wenn es noch Raum für Frieden gibt?“ De Villepin will hingegen die UN-Mission stärken. Dazu schlug er vor, mehr Inspektoren einzusetzen oder die Überwachung des Irak durch die UNO zu institutionalisieren.

Eindringliche Warnung der EU

Eindringliche Warnung der EU

Erstmals saß Bundesaußenminister Joschka Fischer dem Sicherheitsrat als Präsident vor. 12 der 15 Mitgliedstaaten sind mit Außenministern vertreten. Fischer hatte zuvor Powell, UN-Generalsekretär Kofi Annan und Chefwaffeninspekteur Hans Blix getroffen.

Unmittelbar vor Powells Rede im Uno-Sicherheitsrat appellierte die Europäische Union eindringlich an Bagdad, umfassend abzurüsten. "Die Zeit läuft ab", hieß es in einem EU-Schreiben, das den irakischen Vertretungen in Brüssel, Athen und New York übermittelt wurde. Die Uno-Resolution 1441 sei für den Irak "die letzte Chance, friedlich abzurüsten".

Sollte die Regierung in Bagdad diese Gelegenheit nicht nutzen, "wird sie die Verantwortung für alle Konsequenzen tragen". Das von der amtierende griechischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel veröffentlichte Schreiben wurde auch von den 13 EU-Beitrittsländern unterstützt. Der Irak müsse sich von sämtlichen Massenvernichtungswaffen trennen und die Arbeit der Uno-Inspekteure unterstützen, hieß es in der Erklärung weiter.

Optimistisch äußerte sich Joschka Fischer. Er sehe "gute Chancen", die Ziele der Uno-Resolution 1441 ohne den Einsatz von Gewalt umzusetzen. Deutschland werde sich nicht an einem Krieg beteiligen. "Wenn wir die Risiken einer Militäraktion bedenken, nicht nur die humanitären Folgen für unschuldige Menschen, sondern auch die Frage der regionalen Destabilisierung und die langfristigen Folgen auch für die Koalition gegen den Terror, dann muss man sehr sorgfältig abwägen", sagte Fischer dem ZDF in New York und fügte hinzu: "Ich unterstelle, das werden alle tun."

Powell sorgt für Plus: Dax und Dow ziehen während der Rede an Euro-Hoch: Vor der UN-Sitzung steigt der Kurs

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