US-Konjunktur Präsident Bush in bester "Sozi-Manier"

Mit oder ohne Krieg am Golf - der Staatshaushalt der USA steuert auf ein Rekorddefizit zu. George W. Bush setzt auf Deficit-Spending: Die Zeiten, als der US-Fiskus noch Überschüsse verzeichnete, sind vorerst vorbei.

Hamburg/Washington - Nach den Budgetvorschlägen von Präsident Bush wird das US-Haushaltsdefizit in diesem und im kommenden Jahr etwa doppelt so hoch ausfallen wie 2002. Dies ergibt eine aktuelle Studie der ING BHF-Bank.

Im Fiskaljahr 2004, das im Oktober dieses Jahres beginnt, würde das Defizit mit 307 Milliarden Dollar ein Rekordniveau erreichen.

Das bislang höchste Defizit wurde 1992 mit 290 Milliarden Dollar registriert. In Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt lag es damals jedoch deutlich höher, nämlich bei minus 4,6 Prozent gegenüber prognostizierten 2,7 Prozent für 2004.

In den Budgetplänen sind zwar die zusätzlichen Steuersenkungen des Konjunkturpakets enthalten, aber nicht die mögliche Kosten einer militärischen Aktion im Irak. Nach einer Simulationsrechnung vom Office of Management and Budget des Präsidenten könnten diese Kosten rund 50 bis 60 Milliarden Dollar betragen.

Die Budgetvorschläge von Bush weichen insgesamt deutlich von den in der letzten Woche vorgelegten Defizitprojektionen des Congressional Budget Office (CBO) ab, die das geplante Konjunkturpaket nicht einrechnen konnten. Bei ähnlichen ökonomischen Annahmen errechnete das CBO Defizite von 199 und 145 Milliarden Dollar für das laufende und das kommende Fiskaljahr. Angesichts dieser Differenz, die für 2004 162 Milliarden Dollar beträgt, dürfte es für Bush noch schwieriger werden, seine Steuersenkungspläne vollständig durch den Kongress zu bringen.

Ökonomische Annahmen der US-Regierung

  2001 2002 2003* 2004*
BIP nominal in Mrd $ 10082 10442 10884 11447
BIP real gg.Vj. in % 0,3 2,4 2,9 3,6
10J-Treasury in % 5,0 4,6 4,2 5,0
Arbeitslosenquote 4,8 5,8 5,7 5,5
Inflationsrate 2,8 1,6 2,2 2,1
Budgetsaldo +127 -158 -304 -307
In % des nom. BIP +1,3 -1,5 -2,8 -2,7
* Prognosewerte / Quelle:ING BHF-Bank

Die jeweiligen Defizite könnten die 300-Milliarden-Dollar-Grenze dennoch überschreiten. So sind die ökonomischen Annahmen im Vergleich zu ähnlichen Prognosen der ING BHF-Bank bezüglich des BIP-Wachstums und der Arbeitslosenquote etwas optimistischer, das Niveau der Zinsen dafür niedriger.

Und vor allem ist selbst ohne Irak-Krieg die vorgesehene Begrenzung des Anstiegs der flexiblen diskretionären, nicht durch Leistungsgesetze festgelegten Ausgaben auf vier Prozent nach den Erfahrungen der Vorjahre als zu optimistisch einzustufen. So stiegen diese Ausgaben 2002 zum Beispiel um 13 Prozent.

Hierfür waren zwar teilweise Folgekosten der Terroranschläge verantwortlich. Aber auch für das laufende Fiskaljahr veranschlagt das CBO den Anstieg der diskretionären Ausgaben mit acht Prozent. Außerdem ließe die von Bush vorgesehene überproportional starke Ausweitung der Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit bei anderen Ausgabekategorien oft nur Erhöhungen zu, die hinter der Inflationsrate zurückbleiben.

Nach der Regierungsprojektion bis 2008 nimmt das Defizit ab 2005 wieder ab. Eine Rückkehr zu Überschüssen, wie sie das CBO ab 2007 in Aussicht gestellt hat, ergibt sich aber mit Bushs Vorschlägen nicht.

Bei einem von 2005 bis 2008 durchschnittlich mit 3,2 Prozent angesetzten BIP-Wachstum läge das Defizit 2008 bei 190 Milliarden Dollar oder bei 1,4 Prozent des BIP. Die Bush-Regierung rechnet damit, dass die Rendite für 10-jährige Staatsanleihen (Treasuries) zwischen 2004 und 2008 nur leicht von 5,0 auf 5,6 Prozent steigt.

Die prognostizierte nachhaltige Konjunkturstabilisierung in Verbindung mit größer als bisher veranschlagten Defiziten könnte aber einen stärkeren Zinsanstieg zur Folge haben. Die höheren Zinskosten wären dann als zusätzliches Haushaltsrisiko einzustufen.

von Peter Meister, ING BHF-Bank

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