Eon Kartellamt droht mit Wettbewerbs-Auflagen

Die Nachwehen des Mega-Mergers. Das Kartellamt kündigt mögliche Gegenmaßnahmen an, ein Gaslieferant scheitert mit einer neuen Klage gegen die Ministererlaubnis zum Ruhrgas-Kauf

Düsseldorf - Dem Energiekonzern Eon  droht wegen der Übernahme des Ruhrgaskonzerns neuer Ärger mit dem Bundeskartellamt.

Die Wettbewerbshüter kündigten eine Prüfung der Zugeständnisse an die neun Fusionsgegner an, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). "Wir werden das ganz sachlich zu untersuchen haben", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge dem Blatt.

Wenig Durchsetzungschancen hatte die Ankündigung der Potsdamer Natgas AG haben, die aus ihrer Sicht frist- und sachgerecht eine Klage gegen die Ministererlaubnis für die Eon/Ruhrgas-Fusion eingereicht hat.

Ministererlaubnis ist nicht mehr anfechtbar

"Die Ministererlaubnis hat Bestand und die Übernahme der Ruhrgas-Aktien ist bereits vollzogen", sagte ein Eon-Sprecher dazu gegenüber manager-magazin.de. Rechtsexperten sehen keine Gefahr für die Fusion durch den Natgas-Vorstoß. Zum einen sei das Unternehmen in den Verhandlungen bezüglich der Ministererlaubnis nicht beigeladen worden. Zum anderen hätte die Klage innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erteilung der Ministererlaubnis eingereicht werden müssen. Beide Punkte seien aber nicht erfüllt.

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwarf am heutigen Dienstag um 12.30 Uhr das Klagebegehren der Natgas als "unbegründet".

Dass die Verträge von Eon mit den Klägern allerdings seitens der Kartellbehörde wirksam angegriffen werden können, ist denkbar. Die mit der Einigung verknüpften Papiere über den Austausch von Beteiligungen und Energielieferungen an die Fusionsgegner enthielten möglicherweise wettbewerbswidrige Absprachen, sagte Kartellamtschef Böge laut FTD. Unter Umständen müssten Teile der Zugeständnisse zurückgenommen werden.

An der Fusion selbst könne jedoch nicht mehr gerüttelt werden, sagte Böge. "Die Ministererlaubnis steht jetzt. Das ist der rechtliche Stand der Dinge".

Kartellamt fordert Offenlegung der Verträge

Problematisch könnten die von Eon garantierten Strom- und Gaslieferungen zu Sonderkonditionen sein. "Wir werden uns erläutern lassen, was im einzelnen vereinbart worden ist", zitierte das Blatt Böge. Die Verträge dürften nicht zu Privilegien an Fusionsgegner und zur Benachteiligung der übrigen Marktteilnehmer führen.

Ferner werde das Amt den Austausch von Beteiligungen und mögliche Gebietsabsprachen prüfen, die Eon mit EnBW und dem finnischen Fortum-Konzern vereinbart habe.

Eon hatte sich Ende vergangener Woche nach monatelangem juristischen Tauziehen mit den neun Fusionsgegnern geeinigt. Dabei wurden Vereinbarungen über Strom- und Gaslieferungen, die Abgabe von Anlagen und Beteiligungen, Marketingzuschüsse und sonstige Geldleistungen für die Wettbewerber getroffen.

"Mit dicker Geldbörse und Beziehungen ist eben alles möglich."

RAG und Eon einig: Fusion ist unwiderruflich

Darüber hinaus vereinbarte Eon mit Deutschlands drittgrößtem Energiekonzern EnBW und Fortum einen Tausch von Unternehmensbeteiligungen.

Die Fusion von Eon und Ruhrgas ist nach deren Angaben mit der Übertragung des Ruhrgas-Anteils der RAG (früher Ruhrkohle) an Eon unwiderruflich vollzogen worden. Eon besitzt nun die Mehrheit am größten deutschen Gasimporteur. Mit der Ruhrgas-Übernahme war auch der Kauf des Spezialchemiekonzerns Degussa durch die RAG verknüpft. Diese Übernahme mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro will die RAG etwa zur Hälfte aus dem Verkauf der Ruhrgas-Beteiligung finanzieren.

Verband der Energieabnehmer fürchtet hohen Gaspreis

Die RAG hat erklärt, alle Bedingungen für ihr bis zum 31. Januar befristetes Übernahmeangebot seien erfüllt gewesen. Denn auch die Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf stimmten der Transaktion zu, die bereits im Herbst von den Kartellbehörden gebilligt worden war.

Für die im Rahmen des RAG-Angebots in der Vergangenheit angedienten Anteilsscheine sollen die Degussa-Aktionäre je 38 Euro erhalten. Ein RAG-Sprecher unterstrich, als die RAG gehandelt habe, sei die Ministererlaubnis für Eon/Ruhrgas in Kraft gewesen. "Alle Bedingungen waren aus unserer Sicht erfüllt."

Das OLG hatte am Freitag erklärt, aufgrund der Rücknahmen der Beschwerden sei "die Ministererlaubnis in Gestalt der Änderungsverfügung vom 18. September 2002 bestandskräftig". Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Energieabnehmer ist die Hoffnung auf sinkende Gaspreise durch die Fusion vorerst zunichte gemacht.

Verband: Der Verbraucher nicht ausreichend geschützt

Schon bisher sei der Markt durch nahezu keinen Wettbewerb und ein viel zu hohes Preisniveau gekennzeichnet gewesen, bemängelte der Verband in Hannover. Der Eon/Ruhgas-Deal zementiere nun diesen Zustand.

"Mit den nötigen Beziehungen und einer dicken Geldbörse kann man sich von allem freikaufen", kritisierte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Energieabnehmer-Verbandes, Manfred Panitz.

Es zeige sich, wie unsinnig die deutsche Regelung sei, die Marktöffnung den beteiligten Unternehmen zu überlassen und nicht unter staatliche Aufsicht zu stellen. Die Marktteilnehmer nähmen keine Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche Interessen und schon gar nicht auf die Verbraucher, sagte Panitz. Zugleich kritisierte er, das Bundeswirtschaftsministerium habe die Erlaubnis leichtfertig und mit viel zu geringen Auflagen erteilt. "Dass Eon noch lange nicht an der Schmerzgrenze war, haben wir ja jetzt gesehen".

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