USA Leises Bush-Trommeln

In seiner Rede zur Lage der Nation vermied US-Präsident George W. Bush eine scharfe Rhetorik. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass sein Land notfalls auch allein gegen Saddam Hussein militärisch vorgehen wird.

Washington - Die USA werden sich nach den Worten von US-Präsident George W. Bush jeder Gefahr und jedem Feind entschlossen entgegen stellen. Das Land müsse sich bewusst sein, dass entscheidende Tage bevorstünden, sagte Bush am Dienstagabend zum Auftakt seiner Rede zur Lage der Nation.

Martialische Wortgebilde wie zum Beispiel "Achse des Bösen" fehlten in der Bush-Rede. Anscheinend hatten die Berater des Präsidenten Bush davon überzeugen können, dass er das Vertrauen des eigenen Volkes in sein Handeln vor allem mit Argumenten gewinnen muss.

Bush sagte zum Beispiel, dass gesetzlose Regierungen, die Massenvernichtungswaffen anstreben oder besitzen, die größte Gefahr für Amerika und die Welt seien und dass solche Regierungen nukleare, chemische und biologische Waffen für Erpressung, Terror und Massenmord nutzen könnten.

Für den 5. Februar kündigte Bush an, dem Weltsicherheitsrat Beweise für illegale Waffenprogramme des Irak vorzulegen. Die USA würden sich weiter mit den Verbündeten beraten, sagte Bush. Doch sollte Saddam nicht schleunigst selbst abrüsten, würden die USA dies tun.

Rund 1.500 Menschen haben während der Rede friedlich vor dem Kapitol in Washington gegen einen möglichen Krieg protestiert. "Es geht uns nicht darum, was Bush sagt, sondern darum, was er nicht sagt", sagte eine Demonstrantin. Mit Plakaten und Kerzen zogen weitere Demonstranten am Dienstagabend entlang der Pennsylvania Avenue, wo das Weiße Haus liegt.

Skepsis bei den Deutschen

In Deutschland reagierten Politiker zurückhaltend auf die Bush-Rede. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer äußerte sich skeptisch. Bush habe ihre Befürchtungen bestätigt, dass die US-Regierung im Irak-Konflikt eine militärische Lösung anstrebt, sagte Beer am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Auch die Ankündigung Bushs, nächste Woche Geheimdienst-Erkenntnisse über illegale irakische Waffenprogramme vorzulegen, konnte die Grünen-Politikerin nicht überzeugen. Beer: "Es entsteht doch die Frage, warum Beweise, die laut Bush vorliegen, nicht längst den UN zur Verfügung gestellt worden sind?"

Alte El-Kaida-Geschichten

Nach Meinung des SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hat die Bush-Rede mehr Fragen aufgeworfen als sie beantworten konnte. Erler sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin: "Wie kann es kommen, dass ein Tag nach dem Bericht der Inspektoren Beweise angekündigt werden, die nächste Woche vorgetragen werden und die bisher offenbar nicht bekannt waren?" Er frage sich auch, "wieso die alte Geschichte einer Verbindung von Saddam Hussein und El Kaida wieder ins Spiel gebracht wird".

Die entscheidende Frage sei dabei, warum diese Informationen nicht sofort an die UN-Waffeninspekteure weitergeben worden seien, sagte Erler. Entsprechend stehe jetzt der Verdacht im Raum, den Amerikaner gehe es nicht darum, Massenvernichtungsprogramme im Irak aufzudecken, sondern eine ausreichende Legitimation für einen Krieg zu finden. "Das wird aber dazu führen, dass die Weltgemeinschaft einige Fragen an diese Vorbereitung eines Krieges haben wird", sagte Erler.

White House: Die Bush-Rede im Wortlaut 

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