Eon/Ruhrgas Der Prozess ist eröffnet

Einigung über Ruhrgas in letzter Sekunde? Mit der Verfahrenseröffnung in Düsseldorf tickt der letzte Countdown. Angeblich muss Eon nur noch einen Kläger überzeugen.

Düsseldorf - Die Verhandlungen am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zur Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energieriesen Eon  haben am Mittwoch vormittag begonnen. Zur Eröffnung erklärten die Kläger, sie hielten nach wie vor die EU-Kommission zuständig für den Fall.

Damit wäre die dem Unternehmen Mitte 2002 erteilte Ministererlaubnis unzulässig. Das Gericht selber hat sich nach eigenen Angaben noch keine eindeutige Meinung dazu gebildet. Brüssel hatte dagegen erst vor wenigen Tagen betont, dass die Ruhrgas-Übernahme ein nationaler Fall sei.

Laut dem Onlinedienst der "Wirtschaftswoche" schaltet sich jetzt die Bundesregierung in die stockenden Verhandlungen mit den Klägern ein. Dabei gehe es um den staatlichen finnischen Gaskonzern Fortum Oil, der sich offenbar gegen eine Rücknahme seiner Klage sperre.

Um ihn umzustimmen, hätten sich Bundeswirtschafts- und Außenministerium an die finnische Regierung gewandt, zitiert das Magazin Eon-Kreise.

Der Vorsitzende des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, äußerte derweil im Gerichtssaal Zweifel an der Zuständigkeit der deutschen Kartellbehörden für den Zusammenschluss. Jaeger sagte, manches spreche dafür, dass entscheidende Verträge für die Ruhrgas-Übernahme erst zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten seien, an dem Eon weniger als zwei Drittel seiner EU-Umsätze in Deutschland gemacht habe.

Nicht einmal die Zuständigkeitsfrage scheint geklärt

Damit aber fiele das Kartellverfahren in die Zuständigkeit der EU-Kommission. Eine Ministererlaubnis nach deutschem Recht wäre nicht möglich.

Vertreter von Eon und aus dem Wirtschaftsministerium widersprachen. Nach ihren Aussagen habe Brüssel selbst erklärt, für den Fall nicht zuständig zu sein. In dem Verfahren werden die Richter endgültig über den Zukauf im Wert von etwa zehn Milliarden Euro entscheiden.

Neun Kläger, darunter der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg, hatten die Akquisition gerichtlich stoppen lassen. Beobachter erwarten, dass die Richter die Übernahme untersagen werden.

Die Urteilsverkündung ist für Freitag, 31. Januar, 13 Uhr angesetzt.

Trotzdem über den Fall bereits zu Gericht gesessen wird, soll Eon angeblich weiter um eine außergerichtliche Einigung zur Übernahme der Ruhrgas AG ringen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur vwd ist mittlerweile bei acht Beschwerdeführern Kompromissbereitschaft erreicht.

Allerdings drohe eine Einigung noch immer an den Forderungen der in Berlin ansässigen Ares Energie AG zu scheitern, hieß es am Dienstagabend in Verhandlungs-Kreisen. Ares sei derzeit der einzige Kläger, der von Eon als Ausgleich für eine Rücknahme seiner Beschwerde ausschließlich Bargeld fordere.

Das Problem sei auch, dass Ares steuerlich schwierig umzusetzende Forderungen stelle, auf die sich Eon aus juristischen Gründen nicht einlassen wolle, hieß es weiter.

Aus Verhandlungskreisen heißt es, dass Eon nach wie vor an dem geplanten Kauf der Ruhrgas AG festhalte - weil es keine Alternative gebe, um eine wichtige Position auf dem europäischen Gasmarkt zu besetzen: "Es gibt keinen Plan B", hieß es.

Die Hoffnungen auf eine außergerichtliche Einigung und Ruhrgas haben indes der Eon-Aktie  am Dienstag kräftige Kursgewinne beschert, am heutigen Mittwoch verlor die Aktie in den ersten Handelsstunden etwa ein Prozent, und damit deutlich weniger als der Dax, dessen Minus um 11.40 Uhr 2,5 Prozent betrug.

Angeblich weitreichende Zugeständnisse

Skeptische Stimmen noch am Dienstag Nachmittag

Nach Agenturberichten hatten einige Eon-Konkurrenten am Dienstag Nachmittag noch starke Zweifel geäußert, dass es Eon tatsächlich gelingen werde, alle neun Beschwerdeführer zur rechtzeitigen Rücknahme ihrer Beschwerde gegen eine Fusion mit Ruhrgas zu bewegen.

"Warum sollten wir außergerichtlich ein Kompromissangebot annehmen, wenn wir unsere Ziele auch per Gericht erreichen", hieß es bei einer klagenden Partei. Eine Einigung, die die OLG-Hauptverhandlung überflüssig machen würde, sei "sehr unwahrscheinlich", hieß es dort weiter.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete aus Kreisen der beteiligten Unternehmen, dass Eon den Fusionsgegnern eine Erklärungsfrist bis Dienstagabend gesetzt habe. Eon lehnte auf Nachfrage von manager-mgazin.de eine Stellungnahme ab. Ein Vertreter eines der Beschwerdeführer sagte, Eon führe Verhandlungen mit jedem einzelnen Fusionsgegner separat und habe darüber hinaus einen Vermittler eingeschaltet.

Wie weit reichen Eons Zugeständnisse?

Verschiedene Tageszeitungen hatten am Dienstag berichtet, dass Eon den Gegnern der Fusion weitreichende Zugeständnisse angeboten habe. Die Palette reiche von "vorteilhaften Konditionen für Strom- und Gaslieferungen bis hin zur Abgabe von Stadtwerks- oder Unternehmensbeteiligungen", berichtete etwa die FAZ.

Weder bei Eon noch bei den Fusionsgegnern sind seit Dienstag vormittag offizielle Stellungnahmen zu erhalten.

Märkte setzen immer noch auf Einigung

Aktie zeigt sich stabil – Märkte setzen auf Einigung

An der Börse schloss die Eon-Aktie am Dienstag rund 5,5 Prozent fester bei 39,67 Euro. Die Aktie war damit der größte Gewinner im Dax.

"Bei angeblich noch zwei übrig gebliebenen Fusionsgegnern steigt die Chance auf eine außergerichtliche Einigung. Aber ein Restrisiko bleibt, da die Zeit langsam knapp wird", kommentierte Philip Bonhoeffer, Analyst bei der Privatbank Merck Finck.

"Jede Nachricht über eine außergerichtliche Einigung hilft der Aktie", sagte Alfred Kaiser von der Brokerfirma Nols. Auch andere Marktexperten wiesen darauf hin, dass der Eon-Aktienkurs seit Wochen überdurchschnittlich gedrückt war und eine Erholung selbst dann zu erwarten gewesen wäre, wenn es keine Gespräche über eine außergerichtliche Einigung in der Ruhrgas-Frage gegeben hätte.

Wegen Fehlern im Verfahren um die zur Fusion nötige Ministererlaubnis hatte der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Vollzug der Fusion im Sommer per Einstweiliger Verfügung gestoppt und diese Entscheidung Ende Dezember noch einmal bestätigt. Die Beschwerdeführer gegen die Ministererlaubnis befürchten bei einem Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas erhebliche Behinderungen des Wettbewerbs für Strom und Gas.

Eon will die Ruhrgasanteile im Tausch gegen seine Chemietochter Degussa erwerben. Damit bekäme die RAG ein festes Standbein im Chemiegeschäft und wäre weniger abhängig von den umstrittenen Kohlesubventionen. Bleibt die Ruhrgasübernahme über den Januar hinaus aber blockiert, wäre das Tauschgeschäft mit Eon geplatzt, berichtet das Handelsblatt.

Rückzug von Klagen auch nach Urteil noch möglich

Ein Vertreter einer Beschwerde führenden Partei sagte, die Verhandlungen mit Eon seien "Top secret". Unter den neun Beschwerdeführern gegen die Ministererlaubnis, die den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas ermöglichen soll, galten der Berliner Stromhändler Ampere und die Energie Baden-Württemberg (EnBW) als entschiedendste Gegner des Zusammenschlusses. Mit beiden sind den "FTD"-Angaben zufolge aber schon Kompromisse in greifbarer Nähe.

Mit einem Urteil in dem OLG-Verfahren ist der Ruhrgas-Deal aber offenbar nicht unwiderruflich geplatzt: Ein Sprecher des OLG sagte gegenüber vwd, auch wenn der zuständige Richter Wolfgang Jaeger bereits am heutigen Mittwoch sein Urteil verkünden werde, könnten die neun Beschwerden gegen die Ministererlaubnis auch danach noch zurückgenommen werden. Allgemein wird erwartet, dass das OLG auch im Hauptsacheverfahren die Umsetzung der Ruhrgas-Übernahme durch Eon weiter untersagt.

Eon/Ruhrgas: Die Ausladung

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