Politik Größter Vertrauensverlust seit 1949

Vier von fünf Deutschen fühlen sich von ihrer Regierung belogen. Meinungsforscher sehen Rot-Grün ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl in einer "Unehrlichkeitskrise". Doch, so trösten die Demoskopen, die Stimmung ist nur oberflächlich mies.

Berlin - "Vier von fünf Wählern unterstellen der Bundesregierung, sie in puncto Steuern belogen zu haben", sagt Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner. Ein "großer Teil der SPD-Wähler" ist auch aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner "verunsichert und enttäuscht".

Allerdings fügte er in einem Parallel-Interview mehrerer Zeitungen hinzu: "Die Stimmung ist nur oberflächlich mies. Die Menschen sagen nicht: Es geht mir schlecht. Aber sie überdenken ihren Konsum."

Die SPD hat seit der siegreichen Bundestagswahl am 22. September rund zehn Prozent an Zustimmung verloren. Für Schöppner ist der Vertrauensverlust "einmalig" in der Geschichte der Bundesrepublik.

Allerdings kann die Opposition das Stimmungstief der Regierung nach Einschätzung Güllners nicht für sich nutzen. "Die Union hat keine massenhafte Zuwanderung. Wenn Schröder wieder vernünftige Politik macht, kommen die Wähler schnell zurück", sagte er in dem Interview der Hofer "Frankenpost", des Suhler "Freien Worts" und der Coburger "Neuen Presse".

Am 2. Februar drohen schwere Verluste

Schöppner widersprach dem: "Mich würde es sehr wundern, wenn Schröder in absehbarer Zeit wieder so gute Werte erreicht wie vor der Wahl." Da der Kanzler aber das Zugpferd der SPD sei, drohten der Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar schwere Verluste.

"Ein Volk verzeiht schlechte Politik, aber nicht, hinters Licht geführt zu werden", erklärte Schöppner. Hinzu komme der allgemeine "Fehlstart" der Regierung, durch den das Misstrauen auch auf andere Politikbereiche durchgeschlagen sei. "70 Prozent der Menschen sehen keinen Kompass."

"Roland Kochs Sieg relativ ungefährdet"

Güllner sagte: "Die Bürger akzeptieren die Kürzung der Eigenheimzulage, Steuerreformen, Zinsabgeltungssteuer, sie erwarten längst höhere Sozialversicherungsbeiträge und werden sie zahlen. Aber sie wollen wissen, was damit passiert. Und sie wollen nicht, dass damit nur die staatliche und Verbandsbürokratie gemästet wird."

Aus Schöppners Sicht kann sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Landtagswahl höchstens durch unbedachte Äußerungen "noch alles selbst kaputt machen". Ansonsten sei sein Sieg relativ ungefährdet, da die Hessen ihm mehrheitlich gute Arbeit attestierten. Die SPD habe kein echtes Thema und mit SPD-Landeschef Gerhard Bökel keinen profilierten Kandidaten.

"Wahlbetrug" oder nicht?

Rund 500 Einsprüche gegen die Bundestagswahl

Bei der Wahl in Niedersachsen rechnet Schöppner mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) und Herausforderer Christian Wulff (CDU). Gabriel habe nach nur dreijähriger Regierungszeit noch keinen Amtsbonus. Und die von ihm losgetretene Vermögensteuer-Debatte habe beim Wähler auch nicht in dem Maße verfangen, wie er dies wohl erhofft habe.

Unterdessen teilte die Bundestagspressestelle in Berlin mit, beim Bundestag seien mittlerweile rund 500 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor knapp drei Monaten eingegangen. Außerdem erhalte der Wahlprüfungsausschuss trotz des Fristablaufs am 22. November nach wie vor fast täglich Einsprüche.

Untersuchungsausschuss nahm Arbeit auf

Allein 370 von ihnen entfallen den Angaben zufolge auf eine Aktion mit vorgefertigten Schreiben, in denen der Regierung "Wahlbetrug" vorgeworfen wird. Weitere Themen sind die Gestaltung des Stimmzettels und der Grundsatz der Chancengleichheit, wie es hieß. Der Wahlprüfungsausschuss soll dem Bundestag unter anderem Anregungen geben, ob Wahlrechtsvorschriften geändert werden sollen.

Die Frage, ob der Vorwurf des "Wahlbetrugs" berechtigt ist, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären, der kurz vor Weihnachten seine Arbeit aufnahm. Gegen den Willen der Union hatten SPD und Grüne im Bundestag eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages durchgesetzt.

Nun sollen auch Vertreter unionsgeführter Landesregierungen über ihr Wissen zur Lage der öffentlichen Kassen befragt werden. Der Ausschuss soll in erster Linie die Darstellung von Rot-Grün zur Haushaltssituation vor der Bundestagswahl untersuchen.