Geheimpapier Kanzler will Sozialsystem umkrempeln

Die Regierung plant eine radikale Sozialreform. Sie will damit die Wirtschaft auf Trab bringen.

Berlin - Im Bundeskanzleramt gibt es nach einem Zeitungsbericht Überlegungen für eine umfassende Reform der Sozialsysteme. Eine Regierungssprecherin bestätigte in Berlin die Existenz eines entsprechenden Diskussionspapiers, das aber keinen offiziellen Status habe. Es bilde die Grundlage für ein Anfang des Jahres vorgesehenes Planungsgespräch. Das Papier enthalte keine konkreten Einzelmaßnahmen. Es gehe vielmehr um einen wirtschaftspolitischen Gesamtansatz.

Der "Tagesspiegel" berichtet in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf das Papier, das Kanzleramt plane umfassende Abgaben- und Steuerentlastungen sowie grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Damit sollten staatliche und private Investitionen entfesselt werden.

Es müsse "unmissverständlich klar werden, dass es auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder Abgabenmehrbelastungen kommen wird", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Renter, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssten aber mit Einschnitten rechnen.

Lohnnebenkosten sollen deutlich sinken

Als grundlegendes Übel werde in dem Papier neben der Staatsverschuldung die hohe Belastung des Faktors Arbeit zur Finanzierung der deutschen Einheit genannt, heißt es weiter im "Tagesspiegel". Folglich sollten die Lohnnebenkosten durch Maßnahmen, die "vor wenigen Monaten noch als Tabu galten", dauerhaft gesenkt werden.

Mehr Eigenvorsorge bei Kranken- und Rentenversicherung

So sei geplant, im Gesundheitswesen mehr Wettbewerb zuzulassen. Krankenversicherte sollten aus Wahltarifen mit Eigenleistungen wählen können, wie die Techniker Krankenkasse ihren Mitgliedern bereits im Januar anbietet. Sinnvoll seien überdies Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre und andere Bonussysteme.

Auch in der Rentenversicherung wolle die Bundesregierung den Weg der Eigenvorsorge weitergehen, berichtet die Zeitung weiter. Außerdem solle geprüft werden, ob durch Vorschläge der Rürup-Kommission der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gesenkt werden könne. Auch könne einer Diskussion über "eine weitere Beteiligung der Rentner an der Rückführung der Ausgaben" nicht ausgewichen werden.

Weniger Leistungen für Arbeitslose

Die Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit sollten so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme von Arbeit auch tatsächlich lohne.

Darüber hinaus sind dem "Tagesspiegel" zufolge weitere Liberalisierungen beim Ladenschluss und beim Rabattgesetz geplant. Existenzgründer sollten ebenso von starren Vorschriften befreit werden wie das Arbeitsrecht, um neben dem Hartz-Konzept weitere Impulse für mehr Beschäftigung zu geben. Die zwei ausstehenden Stufen der Steuerreform für 2004 und 2005 sollten keinesfalls erneut verschoben worden. Die für 2003 beschlossenen Senkungsschritte waren wegen des Hochwassers in Ostdeutschland im Sommer verschoben worden.