Berlin - Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Bundesländer aufgerufen, die Arbeitsmarktreformen der Regierung zu unterstützen. "Wir müssen das Hartz-Konzept komplett umsetzen", sagte Clement am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Dies liege nun an den Ländern, sagte der Minister mit Blick auf den am Nachmittag tagenden Vermittlungsausschuss. Trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds stehe Deutschland international gut da. Der Export lege "deutlich zu".
Die Bundesregierung wird voraussichtlich bereits nächste Woche im Kabinett eine weitere Lockerung des Ladenschluss-Gesetzes beschließen. Das kündigte Clement ebenfalls am Donnerstag an. Die Geschäfte sollten künftig auch am Samstag bis 20 Uhr öffnen dürfen. Kanzler Gerhard Schröder hatte diese Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Die Gewerkschaften sind gegen eine weitere Lockerung der Öffnungszeiten, wollen aber eine Parlamentsentscheidung akzeptieren.