Dienstag, 16. Juli 2019

Steuerlexikon Abgeschaffte und ausgelaufene Steuern

8. Teil: Teesteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer

Teesteuer

Wie ist die Steuer entstanden?

Als im 17./18. Jahrhundert der Tee auch in Deutschland Verbreitung fand, forderten die Kameralisten seine fiskalische Nutzbarmachung wie Kaffee und sonstige "Lüsternheitswaren". Als bequemstes und einträglichstes Mittel der Besteuerung dieses Importartikels bot sich der Einfuhrzoll an, dessen Entwicklung mit der Vorgeschichte der Kaffeesteuer zusammenfällt. Nach Übergang des Teezolls auf das Reich im Jahre 1871 wurde er zugunsten des Zuckerverbrauchs zeitweilig stark ermäßigt, ab 1909 mit dem steigenden Finanzbedarf des Reiches wiederholt erhöht. Als nach der Währungsreform von 1948 eine erneute Zollerhöhung an der Zuständigkeit des Kontrollrates scheiterte, wurde durch Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 21. Oktober 1948 ab März 1949, in den Ländern der französischen Zone ab Februar 1950, eine separate Verbrauchsteuer auf Tee eingeführt. Sie sollte eine Ergänzungssteuer zu der kurz zuvor beschlossenen Kaffeesteuer sein, da eine unterschiedliche Behandlung beider Genussmittel nicht angebracht erschien.

Was war die Rechtsgrundlage?

Die Teesteuer ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt vom 25. August 1992 (BGBl I S. 1548, 1561) zum 1. Januar 1993 abgeschafft worden.


Vermögensabgabe

Wie ist die Steuer entstanden?

Von alters her sind außerordentliche Abgaben zur Überwindung von Kriegs- und Notzeiten bekannt, die in Deutschland vom Mittelalter an in der Form besonderer Beden ("Bittsteuern"), von Hilfsgeldern, Schatzungen, Kontributionen, Extra-Ordinarsteuern und dergleichen von Fall zu Fall erhoben wurden. In neuerer Zeit leitete das Reichsgesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag von 1913 eine Reihe von Vermögensabgaben ein, die im Rahmen der Kriegsteuergesetze von 1916 bis 1919 mit relativ mäßigen Sätzen erhoben wurden. An deren Ende stand das so genannte "Reichsnotopfer"; das dazu ergangene Reichsgesetz vom 31. Dezember 1919 sah eine "große Abgabe von Vermögen" mit einem Steuersatz von 10 bis 65 Prozent mit der Möglichkeit ratenweiser Entrichtung vor. Unter dem Druck der fortschreitenden Inflation wurde diese Sonderabgabe 1922 mit Rücksicht auf die Wirtschaft durch eine laufend zu erhebende Reichsvermögensteuer ersetzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ab 1949 zunächst die vorläufige "Soforthilfeabgabe" erhoben, die nach dem LAG von 1952 auf die Vermögensabgabe (VA) angerechnet worden ist. Diese erwies sich als wichtigste Ausgleichsabgabe im Rahmen des so genannten Lastenausgleichs, der daneben noch die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe vorsah. Die Vermögensabgabe war in gleichen Vierteljahresbeträgen - letztmals zum 10. Februar 1979 - zu entrichten.


Vermögensteuer

Da der Gesetzgeber keine Neuregelung der Vermögensteuer vorgenommen hat, ist eine Erhebung der Vermögensteuer infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BStBl II S. 665) ab 1. Januar 1997 nicht mehr möglich.

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