Montag, 20. Mai 2019

Steuerlexikon Abgeschaffte und ausgelaufene Steuern

7. Teil: Speiseeis-, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag

Speiseeissteuer

Wie ist die Steuer entstanden?

Als Tochtersteuer aus der alten Getränkesteuer hervorgegangen, ging die Speiseeissteuer auf eine Notverordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 zurück, die damals auch alkoholfreie Getränke wie Mineralwasser und Limonaden erfasste. Sie war eine örtliche Steuer, die auf Landesrecht und kommunalen Satzungen beruhte und letztmalig 1971 in Bayern erhoben wurde. Steuerpflichtig war die entgeltliche Abgabe von Speiseeis zu unmittelbarem Verzehr an Ort und Stelle; der Steuersatz betrug im Allgemeinen 10 Prozent vom Verkaufspreis.

Spielkartensteuer

Wie ist die Steuer entstanden?

Schon in den deutschen Städten des Mittelalters sind - neben Warenlotterien und Spielbanken - auch Spielgeräte, z. B. die "Spielbretter" in Nürnberg, fiskalisch genutzt worden. In der Zeit des Merkantilismus kamen in den deutschen Territorien nach französischem Vorbild Stempelabgaben, zum Teil in Verbindung mit einem staatlichen Spielkartenhandelsmonopol, auf. Dieses in Preußen 1714 anzutreffende System wurde dort 1838 durch eine reine Stempelsteuer (Urkundensteuer in Form der behördlichen Abstempelung der Spielkarten) ersetzt und 1867 verbessert. Der Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 bestätigte den Spielkartenstempel als Landesabgabe.

Was war die Rechtsgrundlage?

Durch Reichsgesetz vom 3. Juli 1878 auf das Reich übertragen, wurde die Abgabe im Reichsspielkartensteuergesetz vom 10. September 1919 zu einer Verbrauchsteuer erklärt, die 1949 auf den Bund überging.

Die Spielkartensteuer ist aus Gründen der Steuervereinfachung und wegen ihres geringen Ertrags als Bagatellsteuer durch das Gesetz vom 3. Juli 1980 (BGBl I S. 761) zum 1. Januar 1981 abgeschafft worden.


Stabilitätszuschlag

Wie ist die Steuer entstanden?

In Ausführung des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung wurde für die Zeit vom 1. Juli 1973 bis 30. April 1974 im Interesse der Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Stabilität ein 10-prozentiger "Stabilitätszuschlag" zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben.

Was war die Rechtsgrundlage?

Rechtsgrundlage war das Steueränderungsgesetz 1973 (BGBl I S. 676). Abgabenpflichtig waren Personen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 24.000 DM für Ledige und über 48.000 DM für Verheiratete. Die aufkommenden Mittel waren - zusammen mit der Investitionsteuer - als Konjunkturausgleichsrücklage bei der Bundesbank stillzulegen.


Süßstoffsteuer

Wie ist die Steuer entstanden? Durch Reichsgesetz vom 14. Juli 1922 wurde eine Süßstoffsteuer eingeführt, die als eine Ausgleichs- und Folgesteuer der Zuckersteuer die Zuckersurrogate in Form der Süßstoffe belastete. 1949 vom Bund übernommen, wurde sie durch Steueränderungsgesetz von 1965 wegen ihres geringen Aufkommens (etwa 2 Mio. DM jährlich) wieder abgeschafft.

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