Dienstag, 16. Juli 2019

Steuerlexikon Abgeschaffte und ausgelaufene Steuern

6. Teil: Lohnsummensteuer, Notopfer Berlin, Salzsteuer

Lohnsummensteuer

Wie ist die Steuer entstanden?

Die Lohnsummensteuer war Teil der Gewerbesteuer. Die Lohnsumme konnte mit Zustimmung der Landesregierung - neben den im Gewerbesteuergesetz zwingend vorgeschriebenen Besteuerungsgrundlagen des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals - von den Gemeinden als Besteuerungsgrundlage gewählt werden. Das Unternehmen hatte der Gemeindebehörde eine monatliche oder vierteljährliche Erklärung abzugeben, in der die Steuer unter Zugrundelegung des von der Gemeinde festgesetzten Hebesatzes selbst zu berechnen war.

Was war die Rechtsgrundlage?

Durch das Steueränderungsgesetz 1979 wurde die Lohnsummensteuer ab 1. Januar 1980 abgeschafft.


Notopfer Berlin

Wie ist die Steuer entstanden?

Nach Verhängung der Berlin-Blockade im Herbst 1948 durch die sowjetische Besatzungsmacht wurde zur finanziellen Unterstützung der Stadt, die durch einen kostspieligen Luftbrückendienst versorgt werden musste, mit Gesetz vom 8. November 1948 das so genannte Notopfer Berlin eingeführt.

Es war eine Sondersteuer vom Einkommen natürlicher und juristischer Personen in Höhe von höchstens etwa 4 Prozent und eine Briefmarkensteuer von 2 Pfennig je Postsendung. Ursprünglich auf drei Monate befristet, wurde sie infolge der fortdauernden Zwangslage Berlins wiederholt verlängert und geändert und schließlich in drei Etappen abgebaut: Am 1. April 1956 fiel die Postabgabe, am 1. Oktober 1956 die Abgabe für natürliche Personen und am 1. Januar 1958 - unter Einbeziehung in die gleichzeitig erhöhten Körperschaftsteuersätze - die Abgabe für Körperschaften fort.


Salzsteuer

Wie ist die Steuer entstanden?

Die fiskalische Nutzbarmachung des Salzes auf deutschem Boden begann mit den Salzzöllen, die als Handelsabgaben nach römischem Vorbild schon im Fränkischen Reich erhoben und vom hohen Mittelalter an in den Städten und Territorien zu Verbrauchsteuern unter Namen wie Salz-ungeld oder als Salzakzisen ausgebildet wurden. Daneben entwickelte sich das Salzregal als ursprünglich königliches Hoheitsrecht über die Salinen, das 1356 in der Goldenen Bulle für die Kurfürsten und 1648 im Westfälischen Frieden für die übrigen Landesherren anerkannt und von diesen an Private gegen Konzessionsabgaben (Salzzins, Salzzehnt und dergleichen) verliehen oder in eigener Regie als staatliches Salzmonopol (so z. B. Sachsen 1561, Brandenburg 1583, Bayern 1587/94) betrieben wurde. Da die unterschiedlichen Monopolregelungen der deutschen Einzelstaaten den zwischenstaatlichen Verkehr im Wirtschaftsraum des Deutschen Zollvereins ganz erheblich erschwerten, wurden sie durch Vereinbarung vom 8. Mai 1867 einheitlich durch eine Salzabgabe in Form einer Fabrikatsteuer ersetzt. Der Steuersatz betrug damals für einen Zentner 2 Taler (= 12 DM/100 kg) und ist von zwischenzeitlichen, durch die Inflation nach dem Ersten Weltkrieg bedingten Änderungen abgesehen, immer gleichgeblieben.

Was war die Rechtsgrundlage?

Die Salzabgabe ist 1871 auf das Reich übergegangen (1926 bis 1931 vorübergehend abgeschafft) und 1949 durch das Grundgesetz dem Bund zugewiesen worden. Die Salzsteuer ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, durch Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt vom 25. August 1992 (BGBl I S. 1548, 1561) zum 1. Januar 1993 abgeschafft worden.

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