Montag, 27. Mai 2019

Steuerlexikon Abgeschaffte und ausgelaufene Steuern

4. Teil: Investitionsteuer, Konjunkturzuschlag

Investitionsteuer

Wie ist die Steuer entstanden?

Im Rahmen der stabilitätspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wurde am 9. Mai 1973 die Erhebung einer Investitionsteuer in Höhe von 11 Prozent für die Dauer von längstens zwei Jahren vorgesehen; sie wurde vom Bundestag durch Steueränderungsgesetz vom 26. Juni 1973 (BGBl I S. 676) mit der Maßgabe beschlossen, dass das Aufkommen - zusammen mit dem Stabilitätszuschlag - als Konjunkturausgleichsrücklage bei der Bundesbank stillzulegen sei.

Was war die Rechtsgrundlage?

Durch Beschluss der Bundesregierung vom 19. Dezember 1973 ist der zunächst vorgesehene Anwendungszeitraum (9. Mai 1973 bis 30. April 1975) auf die Zeit vom 9. Mai bis 30. November 1973 verkürzt worden. Die stillgelegten Mittel wurden durch Art. 8 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung vom 23. Dezember 1974 (BGBl I S. 3676) freigegeben.


Konjunkturzuschlag

Wie ist die Steuer entstanden?

Im Rahmen konjunkturpolitischer Beschlüsse der Bundesregierung ist für die Zeit vom 1. August 1970 bis 30. Juni 1971 vorübergehend ein 10-prozentiger "Konjunkturzuschlag" zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben worden, dessen Aufkommen bei der Bundesbank zinslos stillgelegt und nach dem Stichtag 15. Juni 1972 an die Pflichtigen wieder zurückgezahlt wurde.

Was war die Rechtsgrundlage?

Rechtsgrundlage war das Konjunkturzuschlagsgesetz vom 23. Juli 1970 (BGBl I S. 1125). Es handelte sich dabei nicht um eine "Steuer" im herkömmlichen Sinne, sondern um eine Abgabe eigener Art (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970, BStBl 1971 II, S. 39). Rechtsgrundlage: Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl I S. 676). Im Rahmen des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung ist für die Zeit vom 1. Juli 1973 bis 30. Juni 1974 ein 10-prozentiger "Stabilitätszuschlag" zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben worden.

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